SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

232Weiteres Schonvermögen nach § 7 Abs. 1 der Alg II-V*:* Alg II-V = Verordnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beimArbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) vom 17.12.2007, BGBl. I S.2942 ff., zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I S. 556►Vermögensgegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oderder Berufstätigkeit erforderlich sind,o so soll vermieden werden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden, diespäter ggf. über Leistungen zur beruflichen Eingliederung wieder beschafft werdenmüssten, z.B. eine teure Friseurschere,o dies gilt grundsätzlich auch für selbst geschaffene Kunstwerke, aber nur fürdiejenigen, die tatsächlich zur Fortführung der Erwerbstätigkeit benötigt werden, z.B.zu Ausstellungszwecken.So die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand20.08.2012, Rn. 12.39 f.15.4 BEWERTUNG DES VERMÖGENS• Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (ohne Rücksicht aufsteuerrechtliche Vorschriften - § 8 Alg II-V). Für die Bewertung ist der Zeitpunktmaßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung derLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gestellt wird, bei späteremErwerb der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswerts sindzu berücksichtigen - § 12 Abs. 4 SGB II.• Unter dem Verkehrswert ist der Geldbetrag zu verstehen, der durch eine Verwertungdes Vermögensgegenstandes im freien Geschäftsverkehr zu erzielen ist,z.B. bei kapitalbildenden Lebensversicherungen der aktuelle Rückkaufswert(Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung von Gebühren und Kosten), so dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.40 f.15.5 BERÜCKSICHTIGUNG DES VERMÖGENS ANDERER PERSONEN• Für die Berücksichtigung von Vermögen anderer Personen im Rahmen der Bedarfs-/Einsatzgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft gelten dieselben Modalitäten wiebei der Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen - § 9 Abs. 2 und Abs. 5SGB II.• Soweit es um den Einsatz von Vermögen im Rahmen von § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB IIgeht, ist das Vermögen in dem Umfang geschützt, wie sich das aus § 12 Abs. 2 und 3SGB II ergibt.• Entsprechendes gilt für Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs.5 SGB II. Letzteres wird durch § 7 Abs. 2 der Alg II - Verordnung mit der Formulierung