SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung einesHausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzweckenbehinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweckdurch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder einebesondere Härte bedeuten würde.• Die Verwertung von Sachen und Rechten ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wennim Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nurgeringfügig (bis 10%) unter dem Substanzwert der eingezahlten Beträge liegt.Zukünftige Gewinn- / Renditeaussichten können nicht berücksichtigt werden, so dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.37.Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand20.08.2012, Rn. 12.37a, ist eine Prüfung der Verwertung von Lebensversicherungenerst im letzten Fünftel der Laufzeit vorzunehmen, vorher dürfte der Auszahlungsbetragdurch die Zinsbelastung so stark gemindert sein, dass eine Wirtschaftlichkeit nichtgegeben ist.• Die besondere Härte kann sich sowohl aus den besonderen Lebensumständen desHilfebedürftigen als auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben, z.B. nach denFachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012,Rn. 12.38:o besondere Familien- und Erbstücke,o Verkauf einer selbstbewohnten Eigentumswohnung von nicht angemessener Größe,o Vermögensrückstellungen für eine würdige Beerdigung und Grabpflege,o Ersparnisse für die Altersvorsorge, die trotz lückenhafter Rentenversicherung, z.B.wegen früherer Selbständigkeit, kurz vor dem Rentenalter eingesetzt werdenmüssten.Hierzu gehören auch kapitalisierte Schmerzensgeldbeträge nach § 253 Abs. 2 BGB,soweit sie nach dem Zuflussmonat als Vermögen zu behandeln sind. SoweitSchmerzensgeld, wenn es als Einkommen in Form einer monatlichen Rente gezahltwird, nach § 11a Abs.1 Nr. 3 SGB II geschont ist, kann das nicht anders sein, wenn dasSchmerzensgeld als einmaliger Kapitalbetrag geleistet wird. Die Funktionen desSchmerzensgeldes – Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion – sind unabhängig von deroder den Zahlungsmodalitäten. Sie sind identisch bei ratierlicher Zahlung undEinmalzahlung. Daher wäre es für Betroffene eine besondere Härte, wenn sie auf dieVerwertung von Vermögen verwiesen werden könnten, das aus kapitalisiertemSchmerzensgeld stammt, so auch BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R.Für die Angemessenheit sind nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Lebensumstände währenddes Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende maßgeblich.231