SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Die Freibeträge für notwendige Anschaffungen nach 5. werden für alle Mitglieder derBedarfsgemeinschaft addiert. Wenn also Kinder ihren Freibetrag nicht ausschöpfen, kanndieser den Eltern zugerechnet werden und umgekehrt.• Aber:Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro für minderjährige Kinder ist ausschließlich demeigenen Vermögen von Kindern zuzuordnen ohne die Möglichkeit der Übertragung nichtausgeschöpfter Freibeträge der Eltern auf das Vermögen von Kindern bzw. nichtausgeschöpfter Freibeträge von Kindern auf das Vermögen der Eltern.229Diese Auffassung war zunächst strittig, wurde aber durch das4 AS 58/08 R bestätigt.BSG vom 13.05.2009 – BBeispiel 1Bei einer vierköpfigen Familie – bestehend aus Vater (32 Jahre alt), Mutter (30 Jahre alt) undzwei minderjährigen Kindern im Alter von 8 und 5 Jahren – ergeben sich personenbezogenfolgende Vermögensfreibeträge:► Grundfreibetrag für den Vater von► Grundfreibetrag für die Mutter von► Grundfreibetrag für K 1 von► Grundfreibetrag für K 2 von4.800 Euro (32 x 150 Euro) + 750 Euro4.500 Euro (30 x150 Euro) + 750 Euro3.100 Euro + 750 Euro3.100 Euro + 750 EuroWenn nur der Vater Vermögen hat, beträgt der Vermögensfreibetrag beim Vater mithin12.300 Euro (4.800 + 4.500 + 4x750).Beispiel 2 (ab Februar 2013 nur noch zur Berechnung/ Überprüfung von älteren Ansprüchen,da die Betroffenen inzwischen die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht haben)Für den am 15.01.1947 geborenen Herrn X und seine am 15.02.1952 geborene Ehefrauergaben sich – bezogen auf November 2011 – folgende Vermögensfreibeträge:Nach der Übergangsregelung in § 65 Abs. 5 gilt für Herrn X ein Grundfreibetrag von 520 Europro vollendetem Lebensjahr, Frau X fällt nicht unter diese Übergangsregelung:► Grundfreibetrag für Herrn X von 33.280 Euro (64 x 520 Euro) + 750 Euro► Grundfreibetrag für Frau X von 8.850 Euro (59 x 150 Euro) + 750 EuroDaraus errechnet sich für beide ein Grundfreibetrag von zusammen 42.130 Euro.Mit dem Betrag für notwendige Anschaffungen von 1.500 Euro ergibt sich der Gesamtbetragvon 43.630 Euro.