SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Nr. 2: Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorgegeförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufendenAltersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitigverwendet,• sogen. „Riesterrente“Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung richtet sich nach § 10aEinkommenssteuergesetz und beträgt ab 2008 2.100 Euro.228Nr. 3: geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor demEintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kannund der Wert der geldwerten Ansprüche 750 € je vollendetem Lebensjahr dererwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner nichtübersteigt;Der Wert der geldwerten Ansprüche darf für die erwerbsfähige leistungsberechtigtePerson und deren Partnerin oder Partner einen maßgebenden Höchstbetrag nichtübersteigen :• für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind: jeweils 48.750 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem01.01.1964 geboren sind: jeweils 49.500 Euro• für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind: jeweils 50.250 Euro(Die unterschiedlichen Werte hängen wieder zusammen mit der schrittweisenHeraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.)Eine Übergangsregelung, wie sie für die Beträge nach Nr. 1 gilt, ist bei diesem Punkt nichtvorgesehen.Wird der Altersvorsorgevertrag vorzeitig gekündigt, entfällt der Schutz als privilegiertesVermögen, es wird zu nicht privilegiertem Vermögen. Überschreitet die Höhe nicht dienach Nr. 1 und 5 genannten Grundfreibeträge bleibt es weiterhin geschützt nach § 12Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II.Nr. 4: Ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 € für jeden in derBedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.Zurechnung des Vermögens / der Vermögenswerte nach den Fachlichen Hinweisen derBundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn. 12.10, auf die einzelnenMitglieder der Bedarfsgemeinschaft:• Die Grundfreibeträge nach 1. werden für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unddessen Partner addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen / Vermögenswertgegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens ist.• Dies gilt auch für die Freibeträge zur Altersvorsorge nach 3. und 4.