SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

hat. Der Senat hält zwar die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzengeäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II fürbeachtenswert, letztlich aber nicht durchgreifend. Das Bundesverfassungsgericht hatam 29.05.2013 eine Verfassungsbeschwerde zu dieser Problematik wegenUnzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen – 1 BvR 1083/09.214Ausführlich zu der Problematik des Stiefelternunterhalts siehe Exkurs im Kapitel7.1.2• Die Berücksichtigung von Einkommen von Eltern, Elternteilen sowie deren Partnernerfolgt nicht bei einem Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des6. Lebensjahres betreut.Nach der Gesetzesbegründung BT-Drucksache 15/1516, 53 dient diese Einschränkungdem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kindernicht wegen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden.• Wenn noch nicht 25 Jahre alte, unverheiratete Kinder über Einkommen verfügen, dasihren Bedarf übersteigt, findet also im Verhältnis zu bedürftigen Eltern oderElternteilen keine Einkommensberücksichtigung über § 9 Abs. 2 SGB II statt.• Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften undMitteln gedeckt, so gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis deseigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig - § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II.Ausführlich zu der Problematik der Verteilung des Einkommens innerhalb derBedarfsgemeinschaft siehe Exkurs im Kapitel 6.3 und im Beispiel unter 14.7. Unter14.7 findet sich auch ein allgemeines Schema zur Einkommensverteilung.14.5.2 Bei Personen, zwischen denen eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5SGB II besteht:• Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oderVerschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweitdies nach deren Einkommen (oder Vermögen) erwartet werden kann - § 9 Abs. 5 SGBII.• Diese Regelung betrifft: