SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Sodann sind nach § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungund die Beiträge zur Arbeitsförderung abzuziehen. In der Praxis geschieht dies imLohnabzugsverfahren durch den Arbeitgeber, so dass die Vorlage vonVerdienstabrechnungen den entsprechenden Aufschluss gibt. In der Modellrechnungbietet es sich an, für diese Arbeitnehmeranteile eine Pauschale von 21% desBruttoverdienstes abzuziehen. Diese Sozialversicherungspauschale ist § 153 Abs. 1Nr. 1 SGB III entnommen. Es ergibt sich ein Abzugsbetrag von 346,71 Euro – damitverbleiben 1.304,29 Euro als arbeitsrechtlicher Nettobetrag.• Die Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II bleiben unter 100 Euro (30Euro für Versicherungen, 15,33 Euro als Werbungskostenpauschale und statt der76,00 Euro - für 19 Tage, vgl. die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.153 - Entfernungspauschalenur 36 Euro für das Sozialticket entsprechend § 6 Abs. 2 Alg II-V = 81,33 Euro), so dassnach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II der Betrag von 100 Euro abzusetzen ist.• Der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II errechnet sich wie folgt:20% von 900 Euro = 180 Europlus 10% von 500 Euro = 50 Euro (da mit Kindern, 1.500 Euro Höchstgrenze)= 230 Euro→ Insgesamt ergeben sich 330 Euro als Absetzungsbetrag vom arbeitsrechtlichen Netto;→ Das bereinigte Einkommen beträgt 1.304,29 Euro – 330 Euro = 974,29 Euro.21314.5 BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKOMMENS ANDERER PERSONEN14.5.1 Bei Personen, zwischen denen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3SGB II besteht:• Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen undVermögen des Partners zu berücksichtigen - § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II.• Haben Eltern oder Elternteile sowie deren Partner Einkommen, ist das Einkommenzur Bedarfsdeckung ihrer noch nicht 25 Jahre alten, unverheirateten Kindereinzusetzen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II..• Mit der Einbeziehung von Partnern durch das SGB II – Fortentwicklungsgesetz ist dieGrundlage dafür geschaffen worden, dass auch das Einkommen von Stiefelternteilenoder von Partnern im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b) und c) SGB II zur Bedarfsdeckungvon noch nicht 25 Jahre alten Kindern des anderen Ehepartners oder Partnersherangezogen wird.Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 Rentschieden, dass ein Stiefkind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II beiausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchworkfamilie