SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

211Der Erwerbstätigenfreibetrag steht nach Rn. 161 f. der Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, auch zu• während der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht aber für den anschließendenBezug von Krankengeld,• Alg I-Beziehern für Einkommen aus einer Nebentätigkeit, nicht jedoch für dasArbeitslosengeld,• Beziehern eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, jedoch nicht für dasMutterschaftsgeld,• Beziehern von Insolvenzgeld und• Beziehern von Kurzarbeitergeld.Aus der Praxis:Anfänger tun sich nach meiner Erfahrung häufig bei der Berechnung des anzurechnendenEinkommens schwer. Darum hier einige Verdeutlichungen:• Der Erwerbstätigenfreibetrag errechnet sich nach dem Bruttoeinkommen,Erwerbstätigenfreibetrag und Grundfreibetrag (im allgemeinen die 100 Euro) werdendann vom Nettoeinkommen abgezogen.• Bei mehreren Ewerbseinkommen werden diese zusammen gezählt und nicht einzelnberechnet.• Bei sogenanntem „mühelosen“ Einkommen, z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld,Kindergeld, Rente – hierfür wird ja keine Arbeitsleistung erbracht – kanndementsprechend der Erwerbstätigenfreibetrag nicht geltend gemacht werden. ZumAbzug können hier nur kommen die Versicherungspauschale in Höhe von monatlich 30Euro und ggf. zusätzlich die Beiträge für eine KFZ-Haftpflicht und Riesterrente.14.4.3 BerechnungsbeispieleBerechnungsbeispiel 1:Frau B. hat einen Minijob mit 400 Euro monatlich.• Zunächst bleiben 100 Euro frei (generelle Pauschalisierung zu den Positionen 3. bis5.) bei Erwerbstätigkeit = Grundfreibetrag - § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II• Dann noch einmal 20% von 300 Euro = 60 Euro (Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11bAbs. 3 Nr. 1 SGB II)→ insgesamt also 160 Euro;→ auf den Bedarf von Frau B. sind 240 Euro als bereinigtes Einkommen anzurechnen.