SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Allerdings bleibt kaum ein Spielraum für die Prüfung der Angemessenheit. Denn § 6Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V begrenzt die Höhe der absetzbaren Beiträge auf monatlich 30Euro vom Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter, die pauschal abgesetztwerden (sogenannte Versicherungspauschale). Das BSG hat die Pauschalisierung alsermächtigungskonform bestätigt ( z. B. BSG, Entscheidung vom 16.08.2008 – B 14AS 55/07 R). Die 30 Euro sind pauschal unabhängig vom tatsächlichen Abschluss einerVersicherung abzusetzen, vgl. auch Geiger in LPK SGB II, 5. Aufl. zu § 11b, Rn. 6206Achtung!Da die Pauschale für angemessene private Versicherungen also vom Einkommeneines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft monatlich abgesetztwerden kann, kann diese Pauschale also auch vom Kindergeld der 18- bis 24-jährigenKinder abgesetzt werden, zur Zuordnung des Kindergeldes vgl. unter 14.3.3.Vom Einkommen minderjähriger Kinder ist diese Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AlgII-V nur absetzbar, wenn diese tatsächlich eine entsprechende Versicherungabgeschlossen haben, unabhängig von deren Höhe.Nicht unter die vorgenannte Pauschale fallen die Beiträge für die weiter oben untera) und b) genannten Versicherungen, die die Gesundheits- und Altersvorsorge derMitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, die nicht der gesetzlichenKrankenversicherungspflicht unterliegen und die von der gesetzlichenRentenversicherung befreit sind. Diese Beiträge können in nachgewiesener Höheabgesetzt werden.Nach Nr. 4: geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbetragnach § 86 EStG nicht übersteigen,• Es handelt sich um die nach dem EStG geförderten Beiträge zu einemAltersvorsorgevertrag der sog. Riester-Rente. Der Mindesteigenbetrag betrug 20052%, höchstens aber 1.050 Euro, ab 2006 3%, höchstens aber 1.575 Euro und ab demJahr 2008 jährlich 4%, höchstens aber 2.100 Euro der Summe der imvorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne desSGB VI, davon sind folgende Beträge, um die sich der zu leistende Eigenanteilverringert, abzuziehen, vgl. die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zuden §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.139:JahrGrundzulage Zulage je Kind2005ab 2006ab 2008(jährlich)76 €114 €154 €(jährlich)92 €138 €185 €300 €für ab 01.01.2008geborene Kinder