SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

20514.4 DIE EINKOMMENSBEREINIGUNG14.4.1 Vom Einkommen abzusetzende BeträgeNicht das gesamte zu berücksichtigende Einkommen wird angerechnet. Vom Einkommenabzusetzende Beträge nach § 11b SGB II sind:Nach Nr. 1: Auf das Einkommen entrichtete Steuern ,• Lohn- / Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer,Kapitalertragssteuer• Aber nicht: sog. Verkehrssteuern, z.B. MehrwertsteuerNach Nr. 2: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zurArbeitsförderung,• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der gesetzlichenVersicherungspflicht (§ 4 SGB I): Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung, Beiträge zurArbeitsförderung, Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte• die von versicherungspflichtigen Selbständigen im Rahmen der Sozialversicherunggezahlten Pflichtbeiträge für die Handwerker- und Unfallversicherung• Pflichtbeiträge nach § 20 Abs. 3 SGB XI (Pflegeversicherung) von freiwilligKrankenversichertenNach Nr. 3: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese Beiträgegesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind,Dazu gehören Beiträgea) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, diein der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichenRentenversicherung befreit sind,soweit die Beiträge nicht nach § 26 SGB II bezuschusst werden.• Gesetzlich vorgeschrieben sind zum Beispiel:o die Kfz-Haftpflichtversicherung. Da das SGB II jedem erwerbsfähigenHilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kraftfahrzeugzubilligt – siehe § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, im Wert von bis zu 7.500 Euro (BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 – B 14/7b AS 66/06 R) – muss dieseVersicherung absetzbar sein – so auch die Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.132.o Berufshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für bestimmteBerufsgruppen, z. B. Rechtsanwälte und Notare.• Nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber als dem Grunde nach angemessen werdenangesehen zum Beispiel eine private Familienhaftpflichtversicherung, eineHausratversicherung oder auch eine Sterbegeldversicherung bei älteren Menschen.