SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

21.12.2008 Art. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischenInstrumente (BGBl. I S. 2928 ff.) – in Kraft getreten zum 01.01.2009• Die neuen Leistungen im Bereich der Vermittlung nach dem SGB IIIwerden auch in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGBII übernommen. Die Regelungen zu den Leistungen der Eingliederungin Arbeit werden neu geordnet, vor allem siehe §§ 16, 16a-g SGB II.Einige Stichworte: Verpflichtung zum Integrationskurs für Personenmit Migrationshintergrund (§ 3 Abs. 2b SGB II), Rechtsanspruch aufÜbernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb desHauptschulabschlusses, das Vermittlungsbudget, keine Förderungmehr für ABM, Neuregelung des Einstiegsgeldes.• Neufassung des § 39 SGB II zur sofortigen Vollziehbarkeit vonVerwaltungsakten, das heißt zur Beschreibung, in welchen FällenWiderspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.22.12.2008 Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahenDienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) (BGBl. I S. 2957)• Durch Art. 2: Änderung des § 6 BKGG: Erhöhung des Kindergeldes abJanuar 2009 für das erste und zweite Kind auf 164 Euro, für das dritteauf 170 Euro und für das vierte und jedes weitere auf jeweils 195 Euro• Durch Art. 3: Zahlung einer zusätzlichen Leistung für die Schule in Höhevon 100 Euro, § 24a SGB II – in Kraft getreten zum 01.08.200902.03.2009 Art. 8 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität inDeutschland (BGBl. I S. 429)• Erhöhung der Regelleistung für Kinder von 6 bis 13 Jahren in der Zeitvom 01.07.2009 bis 31.12.2011 von bisher 60% auf 70% der nach § 20Abs. 2 Satz 1 maßgeblichen Regelleistung – neuer § 74 SGB II16.07.2009 Art. 16 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung vonVorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz – Krankenversicherung)(BGBl. I S. 1972)• Änderung des durch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008eingeführten § 24a SGB II – die zusätzliche Leistung für die Schule inHöhe von 100 Euro erhalten nun auch Schüler einer berufsbildendenSchule.17.07.2009 Art. 14b des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und andererVorschriften (BGBl. I S. 2013) - in Kraft getreten zum 01.01.2009• Ausweitung des Zuschusses zu Krankenversicherungs- undPflegeversicherungsbeiträgen für gesetzlich Versicherte, wenn sieallein durch diese Beiträge hilfebedürftig würden - § 26 Abs. 2, 3 SGB II23.07.2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl. I S. 2340)• Neuregelung zur Versicherungspauschale bei Minderjährigen20