SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

195• Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie die Lage des Empfängers nichtso günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nichtgerechtfertigt wären - § 11a Abs. 4 SGB II• Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung, soweit ihreBerücksichtigung bei den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lagedes Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach demSGB II nicht gerechtfertigt wären - § 11a Abs. 5 SGB IIHierzu gehören zum Beispiel nach Rn. 11.108 und 11.110a der Fachlichen Hinweiseder Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11, 11a, 11b SGB II, Stand 22.07.2013,o Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage,o Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln,o Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbes. in derVorweihnachtszeit),o Begrüßungsgelder für Neugeborene,o Zuwendungen aus den Fonds Heimerziehung West oder Ost zum Ausgleichvon Folgeschäden aus einer Heimunterbringung in den Jahren 1949 – 1975 /90,o Allgemein übliche Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder(z.B. kleinere monatliche Taschengelder der Oma, Geld- oder Sachgeschenkezu Weihnachten oder zum Geburtstag). Die Entscheidung hat insbesondereden Anlass, die Höhe und den Zweck der Zuwendung zu berücksichtigen.Wenn die Oma z.B. zum 18. Geburtstag ihrem Enkel einen Führerschein mit2.000 Euro finanziert, kann dieses Geld nicht auf den Lebensunterhaltangerechnet werden, da es zweckgerichtet erbracht wird.Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V)* bestimmt in § 1, welche weitereEinnahmen darüber hinaus nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind; dazu gehören:* Alg II-V = Verordnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beimArbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) vom 17.12.2007, BGBl. I S.2942 ff., zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I S. 556• Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen –Abs. 1 Nr. 1,• Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §28 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgabenerbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach § 5a Nr. 3 Alg II-V (betrifft dieErsparnis bei Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Kitas /Schulen),• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflegeund der hauswirtschaftlichen Versorgung – Abs. 1 Nr. 4,• bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag – Abs. 1Nr. 5,