SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Der Zeitpunkt, wann die Einnahmen zufließen, ist also entscheidend für die Abgrenzung zumBegriff Vermögen:Grundsätzlich ist alles Einkommen, „was jemand nach der Antragstellung beimGrundsicherungsträger wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor derAntragstellung beim Träger der Grundsicherung bereits hatte“, so zitiert aus derEntscheidung des BSG vom 30. Juli 2008, B 14/7b AS 12/07 R, Randziffer 20.193Es gibt Einkommen, das• gar nicht,• vollständig oder• nur zum Teilberücksichtigt wird.14.2 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGENDES EINKOMMENNicht alle Einkommensarten, die unter den Einkommensbegriff fallen, sindberücksichtigungsfähig.Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind:• Leistungen nach dem SGB II (dient nur der Klarstellung) - § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II• Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, dieeine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen - § 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB IIDas BVG ist das „Gesetz über die Versorgung des Krieges“ in der Erstfassung von1960.• Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden anLeben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe dervergleichbaren Grundrente nach dem BVG - § 11a Abs. 1 Nr. 3 SGB IIGrundrenten, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sind zumBeispiel Renten für:o Wehrdienstopfer - §§ 80 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG),o Zivildienstopfer - § 50 des Zivildienstgesetzes (ZDG),o Opfer von Gewalttaten - das Opferentschädigungsgesetz (OEG),o Impfgeschädigte - § 60 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)• Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach §253 Abs. 2 BGB geleistet werden - § 11a Abs. 2 SGB IIDamit ist Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheitoder der sexuellen Selbstbestimmung gemeint.