SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

o Neuer § 3 Abs. 2a SGB II: Unverzügliche Vermittlung vonerwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 58. Lebensjahr vollendethaben, in Arbeit oder Arbeitsgelegenheito Verpflichtung zur „Rente mit Abschlägen“ ab Vollendung des 63.Lebensjahres14.04.2008 Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einervorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) (BGBl. I S.734 f.)28.07.2008 Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.1506) – in Kraft getreten zum 01.08.2008• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)24.09.2008 Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BGBl. I S. 1854) – in Kraftgetreten zum 01.10.2008• Durch die Änderung des § 6a BKGG sind mehr Familienanspruchsberechtigt auf den Kinderzuschlag – ggf. in Verbindung mitdem Bezug von Wohngeld. Diese Familien fallen dann aus demLeistungssystem des SGB II heraus.24.09.2008 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung desSozialgesetzbuches (BGBl. I S. 1856ff.) – in Kraft getreten zum 01.01.2009• Durch die Wohngeldnovelle werden mehr Haushalteanspruchsberechtigt:o Heizkosten werden über gestaffelte Beträge, die bestimmt werdendurch die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, indie zu berücksichtigende Miete einbezogen.o Es werden einheitliche Höchstbeträge für Mieten und Belastungunabhängig vom Baualter eingeführt und zusätzlich um 10% erhöht.o Die Tabellenwerte werden um 8% erhöht.Durch Art. 2a des Gesetzes erfolgt eine Änderung des § 52a SGB II, das betrifftaber nur eine Anpassung an die Neuformulierung / Umstrukturierung desWohngeldgesetzes. § 52a SGB II betrifft den Datenaustausch zwischen derAgentur für Arbeit und den Wohngeldstellen.18.12.2008 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung(BGBl. I S. 2780 f.)• Keine Anrechnung mehr von Krankenhaus- und häuslicher Verpflegung• Keine Anrechnung von Geldgeschenken an Minderjährige anlässlichreligiöser oder ähnlicher Feste20.12.2008 Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.2859) - in Kraft getreten zum 01.01.2009• Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 46 SGB II)19