SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

18013.4 FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGUNGDie Leistungen für Bildung und Teilhabe werden zusätzlich zu den anderen Leistungen fürden Lebensunterhalt erbracht. Ist nach der Deckung der vorrangigen Bedarfe für denLebensunterhalt (Regelbedarf – Mehrbedarfe – Kosten der Unterkunft) in derBedarfsgemeinschaft bzw. bei der leistungsberechtigten Person noch anrechenbaresEinkommen und Vermögen vorhanden, werden die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2bis 7 des § 28 gedeckt. - § 19 Abs. 3 SGB II. Sind mehrere Personen nur im Umfang derLeistungen für Bildung und Teilhabe leistungsberechtigt, wird das übersteigende Einkommenkopfteilig bei jeder Person berücksichtigt - § 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II.Für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit sieht § 5a der Alg II-V folgende Beträge vor:1. für Schulausflüge 3 Euro monatlich,2. für die mehrtägigen Klassenfahrten den Betrag, der sich bei der Teilung dertatsächlichen Aufwendungen auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Beginn desauf den Antrag folgenden Monats ergibt,3. für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung die tatsächlichen Kosten unter Abzugder nach § 9 RBEG genannten Selbstbeteiligung von 1 Euro pro Tag für die erspartenhäuslichen Verbrauchsausgaben.13.5 ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMUNALEN TRÄGER UND ZUR UMSETZUNG IN BERLINZuständigkeit der kommunalen TrägerFür die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II die kommunalenTräger zuständig. Daher gibt es keine einheitlichen Fachlichen Hinweise der Bundesagenturfür Arbeit.Achtung:Der Gesetzestext enthält eine ganze Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Inwieweit diekommunalen Vorschriften zur Umsetzung in jedem Einzelfall als rechtskonform angesehenwerden können, wird erst die Rechtsprechung der Gerichte in den nächsten Jahren zeigen.Umsetzung in BerlinIm Folgenden die wichtigsten Regelungen zur Umsetzung für Berlin in Bezug auf das SGB II.Die Grundlage sind die von der Senatsverwaltung für Soziales erlassenen„Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nachden §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 33, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)“ vom 06. Dezember 2011(ABl. S. 3044) in der Fassung vom 09. Juli 2013 (ABl. S. )Die AV-BuT ist zu finden auf der Internetseite der Berliner Senatsverwaltung fürSoziales unter „Berliner Recht“. Verfahrensregelungen und Formulare für Eltern, Kitas,