SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

174Zur Bereinigung bei BAB-LeistungenBei der BAB erfolgt die Anrechnung als Einkommen in voller Höhe. Ausgenommen davonwerden nur die Fahrkosten und sonstigen ausbildungsbedingten Aufwendungen, die nachden §§ 63 und 64 SGB III erstattet werden.Bei Auszubildenden, die zusätzlich eine Ausbildungsvergütung erhalten, ist eineDoppelberücksichtigung von Fahrkosten und Ausbildungsmaterial ausgeschlossen. Dennnach § 1 Abs. 1 Nr. 10 zweiter Halbsatz Alg II-V gilt, dass, wenn bereits mindestens ein Betragnach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II abgesetzt wurde („Grundfreibetrag von 100 Euro“), eineweitere Absetzung nur für den darüber hinaus gehenden Betrag – also wenn 100 Euroüberschritten werden – möglich ist, so die Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeitzu den §§ 11 ff. SGB II, Stand 22.07.2013, Rn. 11.93 (9).Anders die Auffassung von Geiger:Er sieht die nach BAB gewährten Mittel für Arbeitskleidung und Fahrkosten alszweckbestimmtes Einkommen i.S.v. § 11a Abs. 3 SGB II („zweckgerichtete Leistungen aufGrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften“ – „lex spezialis“) an und damit alsanrechnungsfrei, vgl. Bsp. 5 in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 188f.Beispiel 1:Benjamin, 27 Jahre alt, ist in Berlin Student der Ökotrophologie und wohnt noch bei seinenEltern. Für die 4-Zimmerwohnung fällt eine Gesamtmiete von 630 Euro an. Benjamin erhältnach § 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Leistungen nach dem BAföG. Diese betragen 422Euro, darin sind 49 Euro für den Unterkunftsbedarf vorgesehen. Kindergeld erhält er nichtmehr. (Das Problem der Krankenversicherung sei an dieser Stelle zur Vereinfachungweggelassen.)Schritte 1 und 2: Feststellung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten sowie des SGBII-Bedarfs:Benjamins Bedarf nach dem SGB II beträgt 391 Euro als Regelbedarf und210 Euro (630 Euro : 3 Personen) für die Kosten der Unterkunft. Die Kostender Unterkunft sind angemessen. Also beträgt sein Gesamtbedarf 601 Euro.Schritt 3: Feststellung des nach SGB II-Maßstäben anrechenbaren Einkommens und des sichdaraus ergebenden „rechnerischen Zuschusses“:Sein Einkommen beträgt: 422 Euro Leistungen nach dem BAföG, dieBereinigung erfolgt durch einen Betrag in Höhe von 20% des für die jeweilige Art derAusbildung maßgebenden bedarfsdeckenden Förderungssatzes – hier also für Studenten, dienicht im Haushalt der Eltern wohnen inklusive Wohnpauschale. Die Höhe beträgt nach § 13Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG 597 Euro (373 Euro Grundbedarf + 224 EuroWohnbedarf), 20% hiervon sind 119,40 Euro.Von den BAföG-Leistungen werden also zunächst 422 – 119,40 Euro = 302,60 Euro alsEinkommen angerechnet. Es erfolgt noch der Abzug der