SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 27 findet sich in derAnlage 1 eine – nicht abschließende – Übersicht über die Rechtsprechung zum BSHG.Daraus folgendes Zitat:„Ein besonderer Härtefall ist gemeinhin zu bejahen, soweit die Folgen desAnspruchsausschlusses• deutlich über das Maß hinausgehen, welches regelmäßig mit der Versagung vonHLU [=Hilfe zum Lebensunterhalt] für eine Ausbildung verbunden ist und• auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellenLasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen.“Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 27 SGB II, Stand 20.09.2012,gehen unter der Rn. 27.13 davon aus, dass Alleinerziehenden neben dem Studium eineErwerbstätigkeit in der Regel nicht möglich ist ohne ihr Kind zu vernachlässigen; indiesen Fällen wird das Vorliegen eines Härtefalles angenommen.Die Rückzahlung des Darlehens ist nach § 42a Abs. 5 SGB II erst nach Abschluss derAusbildung fällig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers sollen dabeiberücksichtigt werden.5. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24Abs. 4 SGB II als Darlehen erbracht werden - § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II.§ 24 Abs. 4 SGB II: „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehenerbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden,voraussichtlich Einnahmen anfallen.“Die Leistung sieht nicht vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts schonvor dem Ausbildungsbeginn bezogen wurden, so Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 27, Rn.14.Die Rückzahlung des Darlehens ist nach § 42a Abs. 5 SGB II erst nach Abschluss derAusbildung fällig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers sollen dabeiberücksichtigt werden.6. Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II können auch Leistungen für dieÜbernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder bei einer vergleichbarenNotlage (z.B. Stromschulden) erbracht werden.Nach Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 27, Rn.16, sind die Voraussetzungen des § 22 Abs. 8SGB II für Auszubildende erfüllt, wenn ihnen nach § 27 SGB II Leistungen für Unterkunftund Heizung gewährt werden – also entweder der Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II oderein Darlehen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs. 4 SGB II.168