SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

16712.8 LEISTUNGEN FÜR AUSZUBILDENDEAuszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB IIIdem Grunde nach förderungsfähig ist, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - § 7 Abs. 5 SGB II.Zum Leistungsausschluss bei Auszubildenden und Studierenden siehe auch in Kapitel 5unter 5.5In bestimmten Fällen können sie jedoch ergänzende Leistungen der Grundsicherung fürArbeitssuchende erhalten. Diese Leistungen werden im § 27 SGB II zusammengefasst. Siegelten aber nicht als Arbeitslosengeld II, es wird also durch ihren Bezug keineSozialversicherungspflicht ausgelöst. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen istvorrangig einzusetzen.12.8.1 Auf welche Leistungen besteht Anspruch?Im Einzelnen besteht bei Bedarf Anspruch auf folgende Leistungen:1. Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwändiger Ernährungaus medizinischen Gründen und / oder eines im Einzelfall unabweisbaren, laufenden,nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes - § 27 Abs. 2 SGB II,Anm. zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II – Mehrbedarf für Behinderte: DieserMehrbedarf wird als ausbildungsgeprägt angesehen und gilt darum mit derAusbildungsförderung als gedeckt, so die Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 27 SGB II, Stand 20.09.2012, Rn. 27.5.2. Bedarf für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaftund Geburt - § 27 Abs. 2 SGB II,3. in bestimmten Fällen ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft undHeizung - § 27 Abs. 3 SGB IINäheres hierzu siehe weiter unten unter 12.8.24. In besonderen Härtefällen können Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunftund Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehenerbracht werden - § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II.Wann es sich um einen besonderen Härtefall handelt, kann der Rechtsprechung zumfrüheren § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entnommen werden, der die gleiche Regelung enthieltmit dem Unterschied, dass auch zuschussweise Leistungen vorgesehen waren. In den