SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für dengleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden istoder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Bei gleichzeitigauftretendem Bedarf (z.B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kanndie geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.“12.4 LEISTUNGEN ALS DARLEHEN BEI ZU ERWARTENDEM EINKOMMEN- § 24 ABS. 4 SGB IILeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden,soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtliche Einnahmenanfallen.Unter diese Regelung fallen vor allen Dingen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihreArbeitslosigkeit durch eine demnächst beginnende Ausbildung oder Erwerbstätigkeitbeenden, die erste Ausbildungs- oder die Arbeitsvergütung aber erst am Ende des erstenMonats der begonnenen Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit erhalten, bei denen der Anspruchauf Arbeitslosengeld II also mit Beginn der Ausbildung oder Arbeit endet.Nach den Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II, Stand 20.11.2012,Rn. 24.29, ist die Notwendigkeit des Darlehens vom Leistungsberechtigten darzulegen.Vorrangig sind andere finanzielle Möglichkeiten wie das Schonvermögen oder ein Vorschussvom Arbeitgeber zu nutzen.12.5 LEISTUNGEN ALS DARLEHEN BEI VERMÖGEN - § 24 ABS. 5 SGB IISoweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zuberücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeutenwürde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemachtwerden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder auf andere Weise gesichert wird.165Nicht immer ist eindeutig, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht,zum Beispielbei Besitz eines Hauses, das nicht selbst bewohnt werden kann, weil eine andere Person einlebenslanges Nießbrauch- bzw. Dauerwohnrechtrecht hat, es muss individuell geprüft werden:BSG vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R: Eine absehbare Verwertungsmöglichkeit wurde durchdas LSG nicht gesehen. An diese Entscheidung sah sich das BSG gebunden, darum müssen dieLeistungen als Zuschuss geleistet werden, das heißt, hier liegt kein Fall des § 24 Abs. 5 SGB II vor,aberBSG vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R: Es liegt nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit vor,die Auffassung des LSG in diesem Fall, dass eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch Beleihungbesteht, war für das BSG rechtlich nicht zu beanstanden, daher hier nur Anspruch auf Darlehen.Achtung!Leistungen, die nur als Darlehen gewährt werden, begründen keine Versicherungspflicht! Ist derVersicherungsschutz nicht auf andere Weise gesichert, z. B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses odereiner Familienversicherung, können die Beiträge zur freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherung