SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Für Berlin sind die Einzelheiten, was Umfang und Höhe der Gewährung der einmaligenBedarfe für Erstausstattungen angeht, dem Rundschreiben I Nr. 05 / 2011 derSenatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Fassung vom 01.03.2012 zuentnehmen.Beispiel: Erstausstattung bei Schwangerschaft und GeburtPauschale für Schwangerschaftsbekleidung: 142 EuroPauschale für Babyerstausstattung: 311 EuroZusätzlich: Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu): 100 EuroKinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu): 100 EuroHochstuhl: 15 EuroBeispiel: Erstausstattung der WohnungAb 01.05.2011 werden für die Erstausstattung Pauschalen gewährt, z. B. für einen 1-Personenhaushalt 1.073 Euro, für einen 2-Personenhaushalt mit 2 Erwachsenen 1.359 Euround für einen 2-Personenhaushalt mit 1 Erwachsenen und 1 Kind 1.417 Euro. Nicht in dieserPauschale sind die elektrischen Geräte, Gardinen und u.U. Teppichböden. Hier ist in jedemEinzelfall zu prüfen, welche Gegenstände notwendig sind.163Anm.: Das BSG hat in einer Entscheidung vom 24.02.2011 – B 14 AS 75/10 R – festgestellt,dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung der Wohnung gehört, da es weder einEinrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist. Die Sicherstellung von Freizeit-,Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlichaus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie dasFernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnungzählen, können - im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem BSHG - nur nochdarlehensweise erbracht werden.Beispiele für Fallgestaltungen für Erstausstattungen der Wohnung sind• der erstmalige Bezug einer eigenen Wohnung, aber auch der Neubezug einerWohnung nach Partnertrennung, oder aus einem Untermietverhältnis heraus,• nach einem Wohnungsbrand,• nach einer Haftentlassung.Bei einem Umzug in eine angemessene größere Wohnung, weil sich z.B. die Anzahl derPersonen der Bedarfsgemeinschaft erhöht hat, kommt auch eine Erstausstattung für diezusätzlichen Räume in Frage.Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R– klargestellt, dassein Anspruch auf eine (Teil-)Erstausstattung auch umzugsbedingt bestehen kann, wenn beieinem durch den Leistungsträger veranlassten Umzug Ausstattungsgegenständeunbrauchbar geworden sind.Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die umziehen, werdenLeistungen für die Erstausstattung für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale