SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• die Vermögensgrundfreibeträge in Höhe von 3.100 Euro für jedesleistungsberechtigte minderjährige Kind (§ 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II),• die notwendigen Anschaffungsfreibeträge in Höhe von 750 Euro für jede in derBedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGBII undes ist zu prüfen, ob der Bedarf anders, z.B. durch Verweis auf Gebrauchtwarenlager oderKleiderkammern – siehe aber nächster Punkt-, gedeckt werden kann.12.1.4 Verweis auf Gebrauchtwarenlager oder Kleiderkammern?Geht es nach der Gesetzesbegründung, kann – wenn es um Mobiliar oder Bekleidung geht -eine Bedarfsdeckung auf andere Weise durch Verweis auf Gebrauchtwarenlager oderKleiderkammern erfolgen.Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, insbesondere nicht, wenn es umentsprechende Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege geht, da es Aufgabe desöffentlichen Leistungsträgers ist, einen SGB II – Bedarf selbst zu decken und die Träger derfreien Wohlfahrtspflege nach ihrem Selbstverständnis nur Leistungen als Ergänzung zudenen des öffentlichen Trägers zur Verfügung stellen wollen. Siehe dazu insbesondereMünder in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 24 Rn. 13 ff..12.2 LEISTUNGSERBRINGUNG BEI NICHT ZWECKMÄßIGEM AUSGABEVERHALTEN -§ 24 ABS. 2 SGB IISolange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeitsowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungenfür den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zurHöhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form vonSachleistungen erbracht werden.12.3 LEISTUNGEN FÜR EINMALIGE BEDARFE - § 24 ABS. 3 SGB II12.3.1 In welchen Fällen werden Leistungen für einmalige Bedarfe gewährt?Solche Leistungen sind nur noch für drei Fallgestaltungen vorgesehen, und zwar bei• Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,• Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft undGeburt,• Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen vontherapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischenGerätenDie Leistungen für Erstausstattungen können als Sachleistung oder Geldleistung, letztereauch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden - § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II.Für die Leistungen der Erstausstattungen sind die kommunalen Träger zuständig, vgl. § 6Abs. 1 Nr. 2 SGB II.162