SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Anmerkung: Im Rechtskreis des SGB XII können Mietschulden gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2SGB XII als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.11.4.8 Sonderregelung für junge Erwachsene unter 25 Jahren - § 22 Abs. 5 SGB IIFür diesen Personenkreis werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur dannübernommen, wenn vorher vom kommunalen Träger eine Zusicherung für dieKostenübernahme erteilt wurde. Zur Erteilung der Zusicherung ist der kommunale Trägerverpflichtet, wenn• der junge Erwachsene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf dieWohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann. Beispiele aus der Rechtsprechung:o Das Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 02.05.2006 – L 5 B 160/06 ERAS - bejaht das Vorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes für den Fall,dass eine 18-jährige schwangere Hilfebedürftige in ständigem Streit mit ihrerMutter lebt und diese zudem die Schwangerschaft ablehnt. Die Hilfebedürftigekann dann nicht auf die Elternwohnung verwiesen werden.o Das Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 07.04.2006 – S 53 AS 2004/06 ER - siehtdas Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe bestätigt, wenn diemuslimischen Eltern keinen männlichen Besuch ihrer Tochter dulden, ihr esverbieten, das Kopftuch abzulegen und zudem beengte räumliche Verhältnissevorliegen, die eine Geschlechtertrennung nicht möglich machen.• der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder• ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.Wenn es dem jungen Erwachsenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, dieZusicherung einzuholen, kann von ihrem Erfordernis abgesehen werden. Nach Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 22 , Rn. 155 ist die Einholung der Zusicherung dann aus wichtigem Grundunzumutbar, wenn „eine Entscheidung des Leistungsträgers wegen der besonderenDringlichkeit des Auszugs nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Bei angespannterWohnungsmarktlage, ..., ist die Zusicherung dann aus wichtigem Grund nicht einzuholen,wenn zu erwarten ist, dass der Vermieter sein Abschlussangebot zurücknehmen oder dieWohnung an Dritte vermieten wird.“Rechtsfolgen:Wie bereits erwähnt, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres nicht übernommen, wenn:• ein Umzug ohne Zusicherung des kommunalen Trägers, die Kosten der neuenWohnung zu übernehmen, durchgeführt wird - dies setzt Leistungsbezug des nochnicht 25-Jährigen voraus - § 22 Abs. 5 Satz 1,157