SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Bedarfe vorliegt, die nicht aufgefangen werden kann. Hierunter fallen auch Kosten fürHaushaltsenergie, soweit diese nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.9.2005 - ZfSH/SGB 2006 S. 153 (info also2006 S. 187)• Die Übernahme von Stromschulden, die aufgrund nicht geleisteter Vorauszahlungenentstanden sind, stellt jedenfalls dann einen unabweisbaren Bedarf dar, wenn dieWärmeversorgung einer Wohnung wie bei einer Etagenheizung von der Versorgung mitStrom abhängig ist.SG Darmstadt Beschluss vom 15.12.2005 – info also 2006 S. 182• Stromschulden stellen eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar, dieauch dann unter § 22 Abs. 5 SGB II in der Fassung des Änderungsgesetzes vom24.03.2006 fallen, wenn sie vor dessen Inkrafttreten am 1.4.2006 entstanden sind. Nachdieser Entscheidung ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn es sich um erstmaligeStromschulden handelt und der Stromversorger keine Ratenzahlung akzeptiert. Dasbedeutet, dass der zuständige Leistungsträger unter diesen Voraussetzungen dieSchulden übernehmen muss.LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.6.2006 – L 25 B 459/06 AS ER - info also 2006S. 180Maßgaben für Berlin – Nummer 10.2 der AV Wohnen156• Bei der Übernahme der Schulden zur Sicherung der Wohnung (Mietschulden) oderBehebung einer vergleichbaren Notlage (z.B. Sperrung der Energie, Wasser- oderHeizungszufuhr) handelt es sich jeweils um eine Ermessensentscheidung, die denbesonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen hat. Grundsätzlich sinddabei auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu beachten.• Ist die Übernahme von Mietschulden zur Verhinderung von Wohnungslosigkeitgerechtfertigt und notwendig, ist das Ermessen soweit eingeschränkt, dass imRegelfall die Hilfe wegen der erheblichen Folgen von Wohnungslosigkeit zu gewährenist.• Für die Frage, ob die Hilfeleistung gerechtfertigt ist, sind auch das bisherige Verhaltender Hilfesuchenden sowie die Selbsthilfemöglichkeiten zur Beseitigung der Notlage zubeachten, z.B. der vorrangige Einsatz geschützten Vermögens.• Die Übernahme soll als Darlehen erfolgen. Bei der Festlegung derRückzahlungsmodalitäten ist sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Betroffenen,unabhängig von Leistungen zum Lebensunterhalt zu leben, insbesondere ein – auch inAussicht stehendes Beschäftigungsverhältnis -durch die Rückzahlung nicht gefährdetwird. Eine Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes der im Haushalt lebenden Kinderist zu verhindern.