SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

15511.4.7 Wann werden Miet- bzw. Energieschulden übernommen?Zunächst Grundsätzliches: Nicht alle Kostennachforderungen sind Schulden!Handelt es sich um fällige Nachzahlungen von Betriebskosten oder Heizungsenergie, die auszu niedrig veranschlagten Vorauszahlungen oder erhöhten Energiepreisen beruhen, sind sieals reguläre Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, vgl. BSG in seinerEntscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R und vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R.Zuständig ist der SGB II-Träger, der dem Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Fälligkeitder Nachforderung Leistungen erbringt.Davon abzugrenzen sind Nachforderungen, die aus Zeiträumen vor Eintritt in den Alg II -Bezug stammen und schon vorher fällig geworden sind oder Nachforderungen, die daraufberuhen, dass es der Leistungsberechtigte unterlassen hat, die turnusmäßigen Abschläge zuentrichten. Hierbei handelt es sich um Schulden, vgl. Geiger in: Unterkunfts- und Heizkostennach dem SGB II, 2. Aufl., S. 276.Zur Übernahme von Schulden• Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schuldenübernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einervergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn diesgerechtfertigt und notwendig ist und wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht -§ 22 Abs. 8 SGB II. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt also den Bezug von Leistungennach dem SGB II – also Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II voraus. Fehlt es andieser Voraussetzung, besteht für Nicht-Leistungsbezieher nach dem SGB II dieMöglichkeit, dass der Sozialhilfeträger die Mietschulden nach § 34 SGB XII übernimmt.• Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden - § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II.• Die Gerichte sind nach § 22 Abs. 9 SGB II verpflichtet, den örtlich zuständigen Träger derGrundsicherung oder die von ihm beauftragte Stelle zu informieren, wenn eine Klage aufRäumung von Wohnraum eingegangen ist, damit dieser eine Übernahme vonMietschulden prüfen kann.Sperrung der Energie-, Wasser- oder Heizungszufuhr als eine vergleichbare NotlageAls eine mit drohender Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs. 8Satz 1 SGB II ist in diesem Zusammenhang anzusehen, wenn die Sperrung der Energie-,Wasser- oder Heizungszufuhr konkret droht, auch hier können die Schulden als Darlehenübernommen werden – es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung. Dazu folgende Rechtsprechung:• Ein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II liegt vor, wenn die Abdeckungdes fraglichen Bedarfs keinen Aufschub duldet und eine erhebliche Beeinträchtigung der