SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

11.4.5 Zur Frage von notwendigen Schönheitsreparaturen / Einzugs- undAbschlussrenovierungenIm Gesetz gibt es keinen ausdrücklichen Hinweis. Aber § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „Bedarfe fürUnterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweitdiese angemessen sind.“- beschränkt sich nicht auf laufende Leistungen für die Unterkunftund bietet hiermit auch eine Rechtsgrundlage für die Übernahme einmaliger Leistungen wiedie in der Überschrift genannten. So auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 22 , Rn. 33, 35, inRn. 34 auch für wohnungsbezogene Kleinreparaturen.Maßgaben für Berlin – Nummer 9 der AV WohnenKosten für notwendige Renovierungen / Schönheitsreparaturen sind als mietvertraglichgeschuldete Leistung während der Laufzeit des Mietvertrages oder bei berechtigterForderung des Vermieters bei Auszug im Rahmen der Kosten für die Wohnung zuübernehmen, soweit sie angemessen sind. Dies kann sowohl einmalige als auch laufendeLeistungen betreffen. Die vorrangige Verpflichtung des Vermieters ist zu beachten.• Eine notwendige Renovierung ist in der Regel in Eigenleistung zu erbringen.• Für den Materialaufwand sind mindestens drei Kostenvoranschläge einzuholen. Wirddie Renovierung mit Nachbarschaftshilfe durchgeführt, erhalten die mithelfendenPersonen Pauschalbeträge für ihre Beköstigung – für einen Raum 30 Euro, für jedenweiteren Raum 15 Euro.• Wenn eine Fachfirma die Renovierung durchführen muss, müssen für die Ermittlungdes Kostenumfanges ebenfalls mindestens drei Kostenvoranschläge vorgelegtwerden.Bis Anfang 2009 hatte die Senatsverwaltung eine Übernahme der Kosten für notwendigeRenovierungen / Schönheitsreparaturen verneint, sie hat sich aber nun derhöchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen:BSG in seiner Entscheidung vom 19.03.2008 – B 11b AS 31/06 R:Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat zutreffendentschieden, dass die mietverträglich vereinbarten Zuschläge für Schönheitsreparaturenzu den Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II gehören und dass insoweit kein in derRegelleistung enthaltener Anteil für „Instandsetzung und Reparatur der Wohnung“ inAbzug zu bringen ist.BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R:Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten,die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß derAngemessenheit, zu übernehmen sind. Angemessen sind die Kosten derEinzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme / Renovierung erforderlich ist, um dieBewohnbarkeit der Wohnung herzustellen, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weilkeine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zurVerfügung stehen und soweit sie zur Herstellung des Standards einer Wohnung imunteren Wohnsegment erforderlich sind.153