SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Ausnahme: Eine Überschreitung um bis zu 10 % ist in der Regel zulässig beiNeuanmietung durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen,sowie von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen, wenn nur so eine Unterbringung inkostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oderverhindert werden kann – § 6 Abs. 7 der WAV (!).Wer trägt die Umzugskosten?• Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherungdurch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Leistungsträger übernommen werden.Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Leistungsträgerveranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherungeine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann - §22 Abs. 6 SGB II.• Eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung (durch den bisherigenLeistungsträger) durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Trägerübernommen werden. Sie soll als Darlehen erbracht werden – § 22 Abs. 6 SGB II.Maßgaben für Berlin – Nummer 8.2 und 8.3 der AV Wohnen• Auch hier gilt, dass vor dem Umzug die Zusicherung zur Kostenübernahme für dieneue Wohnung beim Leistungsträger eingeholt werden soll!• In der Regel sollen Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten odereine Mietkaution bei einem notwendigen Umzug übernommen werden.• Im Einzelfall sind auch doppelte Mietzahlungen als Wohnungsbeschaffungskosten zuberücksichtigen – Nummer 8.3 Absatz 4.• Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. Mitdem Darlehensvertrag sind die Rückzahlungsansprüche an das Land Berlinabzutreten, bis das Darlehen nach § 42a SGB II von den Leistungsberechtigten getilgtwurde (durch monatliche Aufrechnung).• Die Umzugskosten sollen ebenfalls bei einem notwendigen Umzug übernommenwerden. Der Umzug soll weitestgehend in Selbsthilfe durchgeführt werden. In diesemFall werden die marktüblichen Kosten eines Mietfahrzeugs sowie Kosten für dieBeköstigung mithelfender Personen (pauschal 20 Euro pro Person bis zu maximal 4Personen abhängig von der Haushaltsgröße) und sonstiger für den Umzugnotwendiger Hilfsmittel (z.B. Umzugskartons) übernommen. Kosten für den Umzugdurch eine Umzugsfirma werden nur beim Vorliegen notwendiger Gründe (z.B. Alter,Behinderung, unzureichende körperliche Konstitution), wenn der Umzug nichteigenständig realisiert werden kann, übernommen. Hierfür ist die Vorlage von 3Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen notwendig – Nummer 8.2 Absatz 9.152