SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

150• Ist die Miete nach Prüfung des Einzelfalls als unangemessen bewertet worden, ergehtan den Hilfebedürftigen eine Aufforderung zur Kostensenkung innerhalb einesZeitraums von sechs – bzw. zwölf (siehe vorstehend) Monaten. Nach diesem Zeitraumreduziert der Leistungsträger die Kosten auf das angemessene Maß. EineKostensenkung kann z.B. erfolgen durch Untervermietung oder auch Verhandlung mitdem Vermieter über eine Mietsenkung (der Grundmiete). Möglich ist auch, nach derSenkung auf das angemessene Maß durch den Leistungsträger, den Differenzbetragselbst zu tragen.Achtung!Eine Aufforderung, kostensenkende Maßnahmen zu ergreifen, stellt keinenVerwaltungsakt dar, ist also nicht mit einem Rechtsbehelf – Widerspruch – anfechtbar.So auch das BSG in seiner Entscheidung vom 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 ERRechtsmittel können also erst gegen eine in einem Leistungsbescheid ausgewiesenetatsächlich erfolgte Kostensenkung eingelegt werden.11.4.4 Was gilt für einen Umzug?Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages soll die Zusicherung zur Übernahme der neuenMiete vom Leistungsträger eingeholt werden, zuständig ist der bisherige zuständige Träger.Er ist aber nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und dieAufwendungen für die neue Miete angemessen sind - § 22 Abs. 4 SGB II.Maßgaben für BerlinErforderlich ist ein Umzug – Nummer 8.1 und 8.2 der AV Wohneno wenn er vom zuständigen Träger veranlasst (als Maßnahme zur Senkungunangemessener Kosten für die Zukunft) wird odero der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist.Es ist weiterhin zu prüfen, ob der Umzug während der Zeit der Hilfebedürftigkeitrealisiert werden muss.Erforderlich kann ein Umzug nach Nummer 8.2 Absatz 5 z.B. seina) im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des LandesBerlin,b) im Ausnahmefall im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeitinnerhalb des Landes Berlin (z.B. bei Schichtarbeit mit Nachtdiensten und ungünstigenVerkehrsbedingungen, langen Arbeitswegen und festgelegten Abholzeiten für Kinderbei Alleinerziehenden),