SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• die Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften - künftige Anwendungdes Kündigungsschutzgesetzes nur noch bei Betrieben, die in der Regelmehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen und• die Lockerung des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingtenKündigungen sowie• die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei längererBeschäftigung und höherem Alter durch Änderung des § 127 Abs. 2SGB III.29.12.2003 Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BGBl. I S. 3076 ff.) – nebenvielem Anderen:• Änderung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgelddurch Art. 20 dieses Gesetzes - deutliche Absenkung derEinkommensgrenzen in den ersten sechs Monaten nach der Geburtdes Kindes.30.07.2004 Gesetz zur optimalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) (BGBl. I S. 2014 ff.)• Einführung der Experimentierklauseln §§ 6a bis 6c, nach der einigeLandkreise und kreisfreie Städte auf Antrag für alle Leistungen des SGBII zuständig sind.24.12.2004 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I S.2954 ff.) – „Hartz IV“ genannt. Durch Artikel 1 des Gesetzes erfolgt zum01.01.2005 (mit einigen Ausnahmen, die Art. 61 Abs. 2 des Gesetzes zuentnehmen sind)• die Einführung des neuen Sozialgesetzbuchs II – der Grundsicherungfür Arbeitsuchende durch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;Artikel 25 des Gesetzes ändert das Wohngeldgesetz dahingehend, dassBezieher von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II und von Hilfezum Lebensunterhalt und Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderungnach dem SGB XII, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigtworden sind, vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind.27.12.2004 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl. IS. 3022 ff.), das ebenfalls zum 01.01.2005 in Kraft tritt (auch hier mitAusnahmen, die sich aus Art. 70 Abs. 2 des Gesetzes ergeben):• Überführung des Sozialhilferechts des bisherigenBundessozialhilfegesetzes (BSHG) in das Sozialgesetzbuch XII und• Integration des bisherigen Grundsicherungsgesetzes (GsiG) –Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und beiErwerbsminderung – in das neue SGB XII.15