SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate- § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Eine Absenkung der unangemessenen Aufwendungen muss nichtgefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zuerbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre - § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II.Maßgaben für Berlin• Die Frist der sechs Monate beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wennnach Anhörung der Betroffenen die individuelle Unangemessenheit festgestelltwurde. Die Anhörung soll bereits im Zuge der Antragsbearbeitung erfolgen. Inbesonders begründeten Einzelfällen kann die Frist erweitert werden, wenn z.B. trotzintensiver nachgewiesener Suche der Leistungsempfänger angemessener Wohnraumnicht zur Verfügung steht oder angemietet werden kann – Nummer 4.1 Absatz 1 derAV Wohnen.Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Fristnicht erneut, außer, der erneute Leistungsbezug war zu Beginn derLeistungsunterbrechung nicht vorhersehbar und der Betroffene hat während derLeistungsunterbrechung die Miete regelmäßig und vollständig gezahlt – Nummer 4.1Absatz 2 der AV Wohnen.• In der Regel sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten nicht verlangtwerden - Nummer 4 Absatz 3 der AV Wohnen, beia) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oderPflegebedürftigkeit, sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglichmacht,b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftigevorrangige Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, eine weitere Hilfebedürftigkeitunwahrscheinlich sein lassen,c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern,sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht aufkostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation derBetroffenen ungerechtfertigt wäre.• Ist die Miete für eine Wohnung als unangemessen bewertet worden, ist vomLeistungsträger vor der Aufforderung zur Kostensenkung eineWirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen – Nummer 4.2 der AV Wohnen. Hierbeiwird der unangemessene Teil der Mietkosten für die voraussichtliche Dauer desLeistungsbezuges von maximal zwölf Monaten den durch einen Wohnungswechselausgelösten Kosten gegenübergestellt. Bei letzteren sind auch die unvermeidbarenMietkosten für zwei Wohnungen zu berücksichtigen.Übersteigen die durch den Umzug ausgelösten Kosten den Differenzbetrag, so wirddie weiter oben beschriebene Frist auf zwölf Monate verlängert. Erst nach Ablaufdieser ergeht eine Kostensenkungsaufforderung. Neu seit August 2013: Wenn in 12Monaten nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen ist, ist fürdie Berechnung von einer Dauer von 36 Monaten auszugehen. Dies ist eineVerschlechterung zur vorausgegangenen AV Wohnen.149