SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

geringen Belastung durch Darlehenszinsen und einer vergleichsweise hohenTilgungslast das selbst genutzte Wohneigentum bereits weitgehend finanziert ist undes deshalb nicht um den Aufbau, sondern um den Erhalt bereits bestehenderVermögenswerte geht. Zu dieser Problematik siehe auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl.,zu § 22, Rn. 40.Bestimmung der Angemessenheit bei Mietwohnungen143Wie vorher bereits erwähnt, können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durchGesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher HöheAufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind - § 22a SGB IIDie Bestimmung der angemessenen Aufwendungen soll die Verhältnisse des einfachenStandards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf denörtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich der Vermeidung von Mietpreiserhöhenden Wirkungen, der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards, allerverschiedener Anbietergruppen und der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichenerBewohnerstrukturen - § 22a Abs. 3 SGB II.Herkömmliche Parameter für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind dieWohnungsgröße in Abhängigkeit von der Anzahl der sie bewohnenden Personen und dieMiethöhe in Abhängigkeit von Ausstattung, Jahr der Bezugsfertigkeit o.ä., häufig auch dieWerte von Mietspiegeln oder die Mietobergrenzen nach dem WoGG.In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht am 7. November 2006dazu Stellung genommen, wie der Begriff der Angemessenheit der Unterkunftskostenauszulegen ist – B 7b AS 10/06 und B 7b AS 18/06. Danach hat eine Einzelfallprüfung inmehreren Schritten zu erfolgen:• Zunächst ist die für den Leistungsempfänger angemessene Wohnungsgröße zubestimmen. Hierbei ist die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbauanerkannte Wohnraumgröße nach den landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungenzu ermitteln.• Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor derWohnungsstandard zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine Wohnung sindnur dann angemessen, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanzeinfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenenWohnstandard aufweist. Die Wohnung muss daher in Bezug auf diese Kriterien imunteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen desräumlichen Bezirks liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Das Bundessozialgericht folgt damit der Produkttheorie, die letztlich abstelltauf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard; ein Ausgleichinnerhalb dieser beiden Faktoren ist also möglich.• In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob nach der Struktur desWohnungsmarktes am Wohnort tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht,