SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum gehören die mit dem selbstbewohnten Wohneigentum verbundenen Belastungen. Wenn der Erhalt desWohneigentums durch den Wegfall der Anschlussförderung gefährdet ist und nachden jeweils geltenden Härteausgleichsvorschriften Zuwendungen gewährt werden,mindern diese die tatsächlichen Aufwendungen in entsprechender Höhe.(3) Zu den Belastungen gehören insbesondere:a. Schuldzinsen und dauernde Lasten (z.B. Erbbauzins),b. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge,c. Unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur im Sinne des§ 22 Abs. 2 Satz 1 des SGB II (Erhaltungsaufwand), auch einmalig anfallendeBedarfe, die die Bewohnbarkeit und den Substanzerhalt des Wohneigentumssicherstellen, nicht jedoch der Wertverbesserung dienen; nicht derWertverbesserung dienen notwendige Maßnahmen nach dem Stand derTechnik in der preisgünstigsten Variante,d. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitze,e. umlagefähige Betriebs- und Heizkosten sowie Warmwasserbereitungskosten,sofern die Erzeugung nicht dezentral im Sinne des § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB IIerfolgt, wie bei Mietwohnungen; dazu gehören auch einmalig anfallendeNachzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind,sowief. im Einzelfall zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbare, auch anteiligeTilgungsleistungen, wenn der Leistungsberechtigte ansonsten gezwungenwäre, das selbst bewohnte Wohneigentum aufzugeben und die Finanzierungweitestgehend abgeschlossen ist.“Nach der Neuregelung des § 22 SGB II zum 01.01.2011 ist im Absatz 2 klarstellendverankert, dass auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturbei selbst bewohntem Eigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IIanerkannt werden, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie dendarauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamtangemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen die Angemessenheit,kann der übersteigende Teil als Darlehen erbracht werden.Speziell zu den Tilgungsraten: Diese gehören im Regelfall nicht zu den tatsächlichenAufwendungen, denn diese dienen der Vermögensbildung. Aufgrund besondererUmstände des Einzelfalls können Tilgungsraten aber gleichwohl als tatsächlicheKosten der Unterkunft zu berücksichtigen sein, z.B. wenn die Zinsen einschließlich derTilgung geringer sind als angemessene Mietkosten oder ohne die Übernahme derTilgungsraten der Verlust des Eigenheims droht. Vgl. Sozialgericht Detmold –Entscheidung vom 16.02. 2006 – info also 2006 S. 123. In der BSG-Entscheidungvom 18.06.2008 – B 14/11b AS 67/06 R – vertritt das BSG die Auffassung, dass imHinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Grundsicherungsträger auch beieinem Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum von angemessener Größedie Kosten zu übernehmen hat, die er unter vergleichbaren Voraussetzungen für eineangemessene Mietwohnung tragen würde. Dem SGB II liegt in Bezug auf den Erhaltvon Vermögenswerten eine andere Wertung zugrunde als zuvor dem BSHG. Beitypisierender Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei einer relativ142