SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

141Ob und unter welchen Voraussetzungen der Leistungsträger fällig gewordeneNachzahlungen übernehmen muss, siehe dazu weiter unten in diesem Kapitel unter11.4.7.Angemessene Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum• Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sind selbst genutzte Eigenheime oderEigentumswohnungen von angemessener Größe nicht als Vermögen zu verwerten.• In einer seiner ersten Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende hatdas Bundessozialgericht, BSG-Entscheidung vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R –zum unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Größe von selbst genutztemWohneigentum Stellung genommen: Im Regelfall ist bei der Prüfung derAngemessenheit der Maßstab von § 39 Abs. 1 II. WobauG heranzuziehen. Danach seieine Wohnfläche von 120 m² bei einem Haushalt von vier Personen nichtunangemessen. Bei einer geringeren Familiengröße seien typisierend für jede PersonAbschläge in Höhe von 20 m² vorzunehmen, wobei im Regelfall von einerMindestzahl von 2 Personen auszugehen sei. Damit ist bei Einzelpersonen also aucheine Größe von 80 m² als angemessen anzusehen.• An diesem Urteil orientieren sich auch die Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 12 SGB II, Stand 20.08.2012, Rn. 12.26: die Prüfung der Angemessenheitist entbehrlich, wenn die Wohnfläche folgende Größen nicht überschreitet:Bewohnt mit ...PersonenEigentumswohnungin m²Familienheimin m²1-2 80 903 100 1104 120 130Für Familien mit mehr als 4 Personen gilt eine Erhöhung um 20 m² pro Person.• Eine Grundstücksfläche im städtischen Bereich von 500 m² und im ländlichen Bereichvon 800 m² ist in der Regel als angemessen anzusehen. Wobei aber auch höhereWerte als angemessen angesehen werden können, wenn diese in Bebauungsplänenfestgelegt sind, so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGBII, Stand 20.08.2012, Rn. 12.27.• Die genannten Größen sind nicht als Grenzwerte zu verstehen, maßgeblich sind dieLebensumstände im Einzelfall, z.B. Familienplanung oder voraussichtliche Dauer derHilfebedürftigkeit.• Für das Land Berlin hierzu aus der neuen weiter oben bereits erwähntenWohnaufwendungenverordnung (WAV) - § 2 „(2) Zu den tatsächlichen