SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

140Am 25. April 2013 hat der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dieWohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt – L 36 AS 2095/12 NK. NachAuffassung des Senats verstößt die WAV gegen höherrangiges Recht. Kritisiert wurde vorallem der herangezogene Heizkostenwert, so dass die in der WAV als Richtwertausgewiesene angemessene Bruttowarmmiete keinen Bestand habe. Außerdem müsstenkonkret angemessene Bedarfe einzelfallbezogen bestimmt werden und nicht wie in der WAVfür die dort genannten besonderen Bedarfslagen lediglich prozentual erhöhte Bedarfe.Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hatRevision beim Bundessozialgericht eingelegt. Daher bindet die WAV die Behörden weiterhinund wird somit angewendet.11.4.2 Zur Angemessenheit des WohnraumsBedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungenanerkannt, soweit diese angemessen sind - § 22 Abs. 1 Satz 1.Notwendige Unterkunftskosten bei Mietwohnungen• Zu den notwendigen Unterkunftskosten bei einer Mietwohnung gehören Kaltmiete,Betriebskosten und Heizungskosten sowie seit 01.01.2011 die für die Erzeugung vonWarmwasser notwendigen Energiekosten – also die Bruttowarmmiete. Wer überkeine zentrale Warmwasserversorgung verfügt, hat seit 01.01.2011 Anspruch aufeinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II, vgl. weiter oben unter 11.3.7. MitBetriebskosten sind die Positionen gemeint, die der Vermieter auf den Mieterabzuwälzen berechtigt ist, wie öffentliche Abgaben (Grundsteuer, Wasser-,Abwasser-, Müllabfuhrgebühren etc.) und Gebäudeversicherung – jeweils anteilig.• Zu den Unterkunftskosten gehört nicht die Haushaltsenergie - § 20 Abs. 1 Satz 1 SGBII. Die Kosten für Haushaltstrom müssen also aus dem Regelbedarf hinzufinanziertwerden. Nach BSG-Entscheidungen vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – ist es abernicht zulässig, Energieanteile für Haushaltsenergie und Kochen von den Kosten derUnterkunft in Abzug zu bringen für den Fall, dass - zum Beispiel bei Untermieten -diese Kosten in der Miete enthalten sind. Die Gesetzeswidrigkeit liegt darinbegründet, dass sich kein Bezugspunkt für eine realistische Schätzung der Kostenfinden lässt. Dieser Rechtsprechung folgt inzwischen auch Berlin und zieht in diesenFällen seit Anfang 2013 keine vorher üblichen Pauschalen für Haushaltsenergie mehrab.• Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizungzuzuordnen sind (also z. B. bei Betriebskostenabrechnungen), mindern die nach demMonat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen.Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außerBetracht - § 22 Abs. 3 SGB II.