SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de
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141 ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG UND ERSTER EINBLICK1.1 ZUR ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG1.1.1 Historische Entwicklung<strong>Die</strong> Einführung <strong>de</strong>s <strong>SGB</strong> <strong>II</strong> - <strong>Grundsicherung</strong> <strong>für</strong> <strong>Arbeitsuchen<strong>de</strong></strong> - und <strong>de</strong>s <strong>SGB</strong> X<strong>II</strong> - Sozialhilfe– (Hilfe zum Lebensunterhalt und <strong>Grundsicherung</strong> im Alter und bei Erwerbsmin<strong>de</strong>rung)stellen im Zusammenhang mit weiteren wichtigen Gesetzen die größte Sozialreform <strong>de</strong>rvergangenen Jahrzehnte dar. Im Folgen<strong>de</strong>n zunächst eine Darstellung dieser Entwicklung.Anschließend wer<strong>de</strong>n die wichtigsten Än<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s <strong>SGB</strong> <strong>II</strong> seit seiner Einführungaufgezeigt.Mai 2002<strong>Die</strong> Rot-Grüne Regierungskoalition unter Bun<strong>de</strong>skanzler Schrö<strong>de</strong>r setzt eineKommission ein, die Vorschläge <strong>für</strong> mo<strong>de</strong>rne <strong>Die</strong>nstleistungen amArbeitsmarkt erarbeiten soll. <strong>Die</strong>ser Kommission gehören 15 Mitglie<strong>de</strong>r an.Den Vorsitz hat Dr. Peter Hartz, zum damaligen Zeitpunkt VW-Vorstandsmitglied. Darum wer<strong>de</strong>n die in diesem Zusammenhang eingeführtenGesetze auch kurz „Hartz-Gesetze“ genannt.16.08.2002 <strong>Die</strong> Kommission stellt ihren Bericht im Berliner Dom vor.14.03.2003 Bun<strong>de</strong>skanzler Schrö<strong>de</strong>r gibt unter <strong>de</strong>r Überschrift „Agenda 2010“ eineRegierungserklärung zu <strong>de</strong>n geplanten Mo<strong>de</strong>rnisierungsschritten in <strong>de</strong>nBereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie zum Umbau<strong>de</strong>s Sozialstaates vor <strong>de</strong>m Deutschen Bun<strong>de</strong>stag ab.23.12.2002 Verkündung <strong>de</strong>r ersten bei<strong>de</strong>n Gesetze <strong>für</strong> mo<strong>de</strong>rne <strong>Die</strong>nstleistungen amArbeitsmarkt, die überwiegend zum 01.01.2003 in Kraft treten:• Erstes Gesetz <strong>für</strong> mo<strong>de</strong>rne <strong>Die</strong>nstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4607 ff.), verbun<strong>de</strong>n z.B. mit <strong>de</strong>r Einführung <strong>de</strong>sBildungsgutscheines und <strong>de</strong>r Zeitarbeit mit Personal-Service-Agenturen,• Zweites Gesetz <strong>für</strong> mo<strong>de</strong>rne <strong>Die</strong>nstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4621 ff.), verbun<strong>de</strong>n z.B. mit <strong>de</strong>n Begriffen „Minijob“ und „Ich-AG“.23.12.2003 Drittes Gesetz <strong>für</strong> mo<strong>de</strong>rne <strong>Die</strong>nstleistungen am Arbeitsmarkt, das zum01.04.2004 in Kraft tritt (BGBl. I S. 2834 ff.); zu erwähnen sind:• die Umstrukturierung <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sanstalt <strong>für</strong> Arbeit in Bun<strong>de</strong>sagentur<strong>für</strong> Arbeit, die Klienten wer<strong>de</strong>n nun „Kun<strong>de</strong>n“ genannt,• die Verkürzung <strong>de</strong>r Rahmenfrist <strong>für</strong> die Anwartschaftszeit <strong>für</strong> <strong>de</strong>nArbeitslosengeldbezug,• die Verschärfung <strong>de</strong>r Sperrzeitregelungen,• die Ersetzung <strong>de</strong>s Unterhaltsgel<strong>de</strong>s durch Arbeitslosengeld beiMaßnahmen <strong>de</strong>r beruflichen För<strong>de</strong>rung.24.12.2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, es tritt ebenfalls zum 01.01.2004 inKraft (BGBl. I S. 3002 ff.); es erfolgte u.a.: