SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

141 ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG UND ERSTER EINBLICK1.1 ZUR ENTWICKLUNG DER „HARTZ IV“-GESETZGEBUNG1.1.1 Historische EntwicklungDie Einführung des SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und des SGB XII - Sozialhilfe– (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)stellen im Zusammenhang mit weiteren wichtigen Gesetzen die größte Sozialreform dervergangenen Jahrzehnte dar. Im Folgenden zunächst eine Darstellung dieser Entwicklung.Anschließend werden die wichtigsten Änderungen des SGB II seit seiner Einführungaufgezeigt.Mai 2002Die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Schröder setzt eineKommission ein, die Vorschläge für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt erarbeiten soll. Dieser Kommission gehören 15 Mitglieder an.Den Vorsitz hat Dr. Peter Hartz, zum damaligen Zeitpunkt VW-Vorstandsmitglied. Darum werden die in diesem Zusammenhang eingeführtenGesetze auch kurz „Hartz-Gesetze“ genannt.16.08.2002 Die Kommission stellt ihren Bericht im Berliner Dom vor.14.03.2003 Bundeskanzler Schröder gibt unter der Überschrift „Agenda 2010“ eineRegierungserklärung zu den geplanten Modernisierungsschritten in denBereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie zum Umbaudes Sozialstaates vor dem Deutschen Bundestag ab.23.12.2002 Verkündung der ersten beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt, die überwiegend zum 01.01.2003 in Kraft treten:• Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4607 ff.), verbunden z.B. mit der Einführung desBildungsgutscheines und der Zeitarbeit mit Personal-Service-Agenturen,• Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. IS. 4621 ff.), verbunden z.B. mit den Begriffen „Minijob“ und „Ich-AG“.23.12.2003 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das zum01.04.2004 in Kraft tritt (BGBl. I S. 2834 ff.); zu erwähnen sind:• die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagenturfür Arbeit, die Klienten werden nun „Kunden“ genannt,• die Verkürzung der Rahmenfrist für die Anwartschaftszeit für denArbeitslosengeldbezug,• die Verschärfung der Sperrzeitregelungen,• die Ersetzung des Unterhaltsgeldes durch Arbeitslosengeld beiMaßnahmen der beruflichen Förderung.24.12.2003 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, es tritt ebenfalls zum 01.01.2004 inKraft (BGBl. I S. 3002 ff.); es erfolgte u.a.: