SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbarenErgebnissen führt - § 22a Abs. 2 SGB II.In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizungeine Sonderregelung getroffen werden. Dies soll insbesondere für Personen, die wegen ihrerBehinderung oder der Ausübung des Umgangsrechts einen erhöhten Raumbedarf haben,gelten - § 22b Abs. 3 SGB II.Allgemeines zur Wirkung von SatzungenEine Satzung hat im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften eine strikte Bindungswirkung fürdie Verwaltung und ihr Handeln gegenüber dem Bürger. Wegen dieser Bindungswirkung sinddie Satzungen der Kontrolle durch das Gericht unterworfen. Die Landessozialgerichte prüfen,ob alle Rechtmäßigkeitskriterien eingehalten worden sind, das heißt, ob die Satzung mit demGesetz in Übereinstimmung steht – sogen. Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG. Geigersieht in der gesetzlichen Bindung der Satzung an örtliche Gegebenheiten die Gefahr, „dassein ,Unterbietungswettbewerb' der Kommunen bei Wohnungsstandard, Wohnfläche undMiethöhe ausgelöst bzw. befördert wird. ... Statt einer einheitlichen Auslegung desAngemessenheitsbegriffs in Deutschland, wie sie das BSG bisher sichergestellt hat, ist einevon Region zu Region unterschiedliche Auslegung des Begriffs denkbar...“. So Geiger in:Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, 2. Aufl., S. 330 f. Interessierte seien an dieserStelle auf die ausführlichen Erläuterungen zu diesem Thema in dem angegebenen Buchverwiesen.Für das Land Berlin hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am 03.04.2012 die„Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunftund Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(Wohnaufwendungenverordnung-WAV)" erlassen. Sie wurde veröffentlicht im Gesetz- undVerordnungsblatt Berlin 2012, S. 99 ff., und ist zum 01.05.2012 in Kraft getreten. Geändertwurde sie mit Wirkung zum 01.08.2013 durch die „Erste Verordnung zur Fortschreibung derWohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013)“ vom 16. Juli2013 (GVBl. S. 348)139Die WAV mit den entsprechenden Anhängen ist zu finden im Internet unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html,die Fortschreibungsverordnung unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav_fortschreibungsvo2013.htmlFür die Bereiche, die in der WAV nicht geregelt sind, gilt die „AV-Wohnen“ -Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 6. August 2013 [ABl. Berlin 2013 S. 1768 ff.).Die AV Wohnen ist zu finden im Internet unter:http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html