SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

138Höhe des Mehrbedarfs:Bei einem Regelbedarf von Mehrbedarf in % Geldleistung391 Euro 2,3 8,99 Euro353 Euro 2,3 8,12 Euro313 Euro 2,3 7,20 Euro296 Euro 1,4 4,14 Euro261 Euro 1,2 3,13 Euro229 Euro 0,8 1,83 EuroDie Einführung dieses Mehrbedarfs zum 01.01.2011 und die Herausnahme der Kosten für dieErwärmung von Warmwasser aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltsbedeutet für die Haushalte, die über eine zentrale Warmwasserversorgung verfügen (woalso das Warmwasser „aus der Wand" kommt), dass die bisher so genannteWarmwasserpauschale (oder auch die tatsächlichen Kosten aus derNebenkostenabrechnung für die Warmwassererwärmung) nicht mehr von den Kosten derUnterkunft abgezogen wird.11.4 BEDARFE FÜR UNTERKUNFT UND HEIZUNG - §§ 22, 22a, 22b, 22c – UND DIEUMSETZUNG IN BERLIN11.4.1 Vorbemerkung und zur Satzungsermächtigung:Für die Leistungen für die Bedarfe Unterkunft und Heizung sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IIdie kommunalen Träger zuständig, daher gibt es hierzu auch keine Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit.Vergleiche hierzu auch die Ausführungen im Kapitel 3 zu den sachlichen und örtlichenZuständigkeiten für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.Seit 01.04.2011 können die Länder Kreise und kreisfreie Städte durch Gesetz ermächtigenoder verpflichten, durch eine Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind - § 22a Abs. 1 SGB II.Nach § 22b SGB II sind in der Satzung zu bestimmen,• welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes alsangemessen anerkannt wird und• in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkanntwerden.Kreise und kreisfreie Städte können durch die Länder auch ermächtigt werden, die Bedarfefür Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet – abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II(siehe unter 11.4.2) - durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf demörtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist. Es sind aber