SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Inanspruchnahme dieses Mehrbedarfs nicht auf den Besitz – das tatsächlicheInnehaben – des Ausweises mit dem Merkzeichen G ankommen, sondern auf dieentsprechende Feststellung im Bescheid des Versorgungsamtes. Das hat derGesetzgeber des SGB XII, der vorher auch auf den Besitz des Ausweises abstellte, seit2006 erkannt. Durch Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII vom 02.12.2006(BGBl. S. 2670) ist § 30 Abs. 1 des SGB XII so geändert worden, dass es nicht mehr aufden Besitz des Ausweises ankommt, sondern darauf, dass die betreffende Persondurch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde oder einenAusweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX die Feststellung des Merkzeichens G nachweisenkann. Dem wird sich der Gesetzgeber des SGB II anschließen müssen.13411.3.5 Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung inangemessener Höhe - § 21 Abs. 5 SGB II.• Der Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung inangemessener Höhe wird erwerbsfähigen Leistungsberechtigten undnichterwerbsfähigen Angehörigen gewährt.• Für die Bestimmung der angemessenen Höhe dieses Mehrbedarfs greifen dieFachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit auf die Empfehlungen desDeutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurück. Zum 01.10.2008 hatder Deutsche Verein neue Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagenherausgegeben. Danach ist ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand beiden Erkrankungen, die eine „Vollkost“ anzeigen, zu verneinen. Es ist nach derAuffassung des Vereins davon auszugehen, dass die auf der Grundlage der EVS 2003bemessenen Regelsätze den notwendigen Aufwand für eine Vollkost decken.Der Deutsche Verein betont, dass die Gewährung von Zulagen bei von ihm nichtberücksichtigten Erkrankungen nicht ausgeschlossen werden soll. Auch gelten dieEmpfehlungen ausschließlich für Erwachsene. Für Minderjährige können keineEmpfehlungen ausgesprochen werden, da die Datenlagen unzureichend sind. Dennes „liegen weder empirisch begründete Aussagen zum erforderlichen Aufwand füreine vollwertige Kost in den nach Regelsatzverordnung vorgesehenenAltersstufungen vor, noch sind die Ansätze für Ernährung in den Regelsätzen fürMinderjährige bekannt. Die Regelsatzverordnung sieht eine ausgabenorientierteBemessung ausschließlich für den Eckregelsatz vor.“[Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen inder Sozialhilfe in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge e.V. NDV, 12/2008, S. 503 ff. (S. 506)]• Mehrbedarfszuschläge werden nun nur noch in folgenden Fällen empfohlen (Quelle:Anlage der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, Stand20.02.2013):* RB = RegelbedarfAnmerkung: Die Werte wurden von mir schon an die von 2014 angepasst.