SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

130*** Warum erhalten Partner nur Leistungen der Regelbedarfsstufe 2?Mit diesem geringeren Regelbedarf wird bei Partnern, die das 18. Lebensjahr vollendethaben, unterstellt, dass sie sich die „Generalunkosten“ der Haushaltsführung teilen.Darunter sind zum Beispiel die Kosten für Haushaltsenergie, Tageszeitung und ähnliche zuverstehen.Verwiesen sei an dieser Stelle auf die Ausführungen unter 7.1.1 - Wer gehört zu einerBedarfsgemeinschaft, und insbesondere auf die Nr. 4: Besonderheiten bei der Zuordnungvon Kindern zur Bedarfsgemeinschaft.Das BSG hat sich in einer Entscheidung vom 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R – Stellunggenommen zur gegenwärtigen Höhe der Regelbedarfe:Nach Auffassung des 14. Senats ist die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende für dieZeit ab 01.01.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die inTeilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25.04.2012gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können den Senat nichtüberzeugen. Es sind aber Verfahren beim BVerfG anhängig: 1 BvG 10/12 und 12/12 sowie 1BvR 1691/13.11.3 LEISTUNGEN FÜR MEHRBEDARFE - § 21 SGB IIIn bestimmten Lebenslagen sieht das Gesetz einen höheren Bedarf vor, der durch einen sogenannten Mehrbedarfszuschlag gedeckt werden soll: bei Schwangerschaft,Alleinerziehung, krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung, Behinderung, einem imEinzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligem Bedarf und bei dezentralerWarmwasserversorgung.Leistungsberechtigte können mehrere Mehrbedarfszuschläge gleichzeitig beanspruchen,jedoch darf die Summe der Mehrbedarfszuschläge bei Schwangerschaft, Alleinerziehung,krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung und Behinderung die Höhe des Ihnenzustehenden Regelbedarfs nicht überschreiten - § 21 Abs. 8 SGB IIVorbemerkung zu den Beträgen:Im Folgenden werden die Beträge angegeben, die sich aus der Berechnung nach § 41 Abs. 2SGB II ergeben:„Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendesbestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzteDezimalstelle um eine erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis9 ergeben würde.“