SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

12711.2 DER REGELBEDARF ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS - § 20 SGB II11.2.1 Was umfasst der Regelbedarf?Die Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung,Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugungvon Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eineTeilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. - § 20 Abs. 1 SGB II11.2.2 Festlegung und jährliche Anpassung der Regelbedarfe - § 20 Abs. 5 SGB II i.V. m.§§ 28 ff. SGB XII• Die Regelbedarfe werden durch die Bundesregierung durch Bundesgesetzfestgesetzt. Grundlage für die Höhe ist die Auswertung von bundesweitenEinkommens- und Verbrauchsstichproben. Nachdem das Bundesverfassungsgerichtim Februar 2010 die Regelsätze nach dem SGB II als nicht verfassungsgemäß erklärtund dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2010 für eine Neuregelung gesetzthatte, handelte der Gesetzgeber durch das „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfenach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz –RBEG)“ vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453 ff. Die neuen Regelbedarfe wurdenrückwirkend zum 01.01.2011 eingeführt. Zugrunde liegen die Sonderauswertungenzur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Die nächste Einkommens- undVerbrauchsstichprobe wird 2013 erhoben.• Für die Sozialhilfe können die Bundesländer auf der Basis der bundeseinheitlichenVorgaben eigene regionale Auswertungen der Einkommens- undVerbrauchsstichproben vornehmen und dann abweichende Festlegungen treffen.• In den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt, werden diesejeweils zum 01. Januar eines Jahres fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgt durcheinen „Mischindex“, der sich ergibt aus der bundeseinheitlichen Entwicklung derPreise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen (70%) sowie derbundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter je beschäftigtenArbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (30%). DieVeränderungsrate, die jeweils festgestellt wird für den Zeitraum 1. Juli des jeweiligenVorvorjahres bis 30. Juni des jeweiligen Vorjahres, wird durch das StatistischeBundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ermittelt.Jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres wird durch dasBundesministerium für Arbeit und Soziales die Höhe der Regelbedarfe für das SGB IIund das SGB XII, die für die kommenden 12 Monate maßgebend sind, imBundesgesetzblatt bekanntgegeben. Die gesetzliche Grundlage für das SGB II ist § 20Abs. 5 i.V.m. § 28a SGB XII und der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII.