SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

126Zum Begriff der Erwerbsfähigkeit siehe die Ausführungen unter 6.2Anmerkung:Mit der Formulierung bei Sozialgeldberechtigten „soweit sie keinen Anspruch nach dem 4.Kapitel des SGB XII haben“, eröffnet der Gesetzgeber die ergänzende Leistung von Sozialgeldfür den Fall, dass die Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit nachdem SGB XII unterhalb des Niveaus der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts imSinne des SGB II liegen sollte. Dies ist zurzeit nicht der Fall, denn der Eckregelsatz des SGB XIIbeträgt bundeseinheitlich wenigstens 382 Euro. Aber: Da die Regelbedarfe nach dem SGB XIIvon den Ländern festgelegt werden können, wobei auch örtliche Abweichungen möglich sind(§ 29 SGB XII), müssen sie nicht bundeseinheitlich ein. So hatte die Stadt München z.B. ab01.07.2009 einen Eckregelsatz von 384 Euro bestimmt (ansonsten betrug er zum damaligenZeitpunkt 359 Euro). Im August 2012 betrug er in der Regelbedarfsstufe 1 in der StadtMünchen monatlich 393 Euro und im Landkreis München 401 Euro, ansonstenbundeseinheitlich 374 Euro. [Quelle: Antwort auf eine e-mail-Anfrage: Regierungsrätin desBayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Dr.Amelie Buchner, 03.08.2012]Aufgrund der unterschiedlichen Maßstäbe für das geschonte Vermögen nach dem SGB IIeinerseits und dem SGB XII andererseits kann aber für den nach Kapitel 4 des SGB XIIleistungsberechtigten Personenkreis Sozialgeld nach dem SGB II in Betracht kommen, wenndie Vermögenssituation nach Maßgabe des SGB XII Leistungen der Grundsicherung nachKapitel 4 des SGB XII ausschließt. Eine Fallkonstellation, die dieses Vorrang-/Nachrangverhältnis betrifft, wird in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeitzu § 19 SGB II, Stand 20.05.2011, Rn. 19.5 benannt:„Werden Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wegen zu berücksichtigendenVermögens nicht gewährt, besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialgeld, wenn das vorhandeneVermögen die Freibeträge des SGB II nicht überschreitet. Dieser Anspruch kommt allerdingsnur für Personen in Betracht, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, oder die dieAltersgrenze nach § 7a SGB II vollendet haben und keine Altersrente beziehen. Beziehereiner Altersrente sind von Leistungen, auch von Sozialgeld nach dem SGB II, ausgeschlossen(§ 7 Abs. 4 SGB II)“.Hierzu siehe auch die Ausführungen unter 4.4. – Das Verhältnis zu den Leistungen desSGB XII