SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II, Stand April 2012, unter Punkt 2.5 Nr. 2, dass dieallgemein arbeitsrechtlichen Regelungen sowie die anwendbaren Tarifverträge gelten sollen.Die Regelungen zu Branchenmindestlöhnen sind zu beachten.9.9 FREIE FÖRDERUNG - § 16f SGB IIDie Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregeltenEingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern.Die Freie Förderung bietet insofern „Raum für neue Ideen im Sinne eines ,Erfindungsrechts'.Sie ermöglicht Gestaltungsräume, um für alle eLb (erwerbsfähigen Leistungsberechtigten)andere Maßnahmen zu entwickeln, ... die die gesetzlichen Basisinstrumente erweitern.“, sodie Fachlichen Hinweisen zur Freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II, Stand April 2012,unter Teil A Punkt 1.Besondere Fördermöglichkeiten können erfolgen• für Langzeitarbeitslose und• für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendethaben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegendenVermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,wenn bei diesen Personen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mitAussicht auf Erfolg andere Leistungen der Eingliederung nach dem SGB II bzw. SGB IIIangewendet werden können.Für diese Personenkreise gilt auch das sonst zu beachtende sogenannte Umgehungs- undAufstockungsangebot nicht, so § 16f Abs. 2 Satz 4 SGB II. Das Umgehungs- undAufstockungsangebot bestimmt, dass die Leistungen nach § 16f SGB II nicht die anderen imSGB II geregelten Eingliederungsleistungen, bzw. die damit in Bezug stehenden Leistungendes SGB III, aufstocken oder umgehen dürfen, insbesondere die spezifischen Regelungen zuFördervoraussetzungen, Zielgruppen, Förderhöhe und –dauer, ausführlich dargestellt in TeilA unter Punkt 1.4 in den Fachlichen Hinweisen zur Freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II,Stand April 2012.9.10 FÖRDERUNG BEI WEGFALL DER HILFEBEDÜFTIGKEIT - § 16g SGB II• Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einerMaßnahme zur Eingliederung, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden,wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahmevoraussichtlich erfolgreich abschließen wird.• Leistungen nach dem Dritten Kapitel („Aktive Arbeitsförderung“) und § 45 Abs. 1 Satz1 Nr. 5 SGB III (Maßnahmen zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme) odernach § 16a Nr. 1 bis 4 (die kommunalen Eingliederungsleistungen) und § 16b (dasEinstiegsgeld) SGB II können auch für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebersoder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Abs. 1 und § 16e SGB II erbrachtwerden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen auf Grund des zu121