SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

9.4 LEISTUNGEN, FÜR DIE DIE KOMMUNALEN TRÄGER ZUSTÄNDIG SIND - § 16a SGB IIDie folgenden Leistungen können erbracht werden, wenn sie für die Eingliederung deserwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind:• die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege vonAngehörigen,• die Schuldnerberatung,• die psychosoziale Betreuung,• die Suchtberatung.9.5 DAS EINSTIEGSGELD - § 16b SGB II• Das Einstiegsgeld ist eine im Ermessen der Agentur für Arbeit stehende Geldleistung.Es dient der Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei arbeitslosen Personen, wenn sieeine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen; dasEinstiegsgeld wird dabei als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt.118• Es muss sich also um eine Erwerbstätigkeit oberhalb des Niveaus des Mini-Lohn-Jobs(ab 2013 450 Euro) handeln mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15Stunden, bei der das Arbeitsentgelt aber so niedrig ist (Billig-Lohn-Sektor), dass es zurDeckung des SGB II – Bedarfs nicht ausreicht, also die ergänzende Leistung vonArbeitslosengeld II erforderlich ist. Hier soll das Einstiegsgeld einen Anreiz bieten, dieschlecht bezahlte Tätigkeit beizubehalten bzw. anzunehmen, da es im Zweifelsfalleleichter ist, sich aus einer schlecht bezahlten Tätigkeit für eine besser bezahlteTätigkeit zu bewerben als aus der Arbeitslosigkeit. Daher die Voraussetzung, dass dieZahlung des Einstiegsgeldes zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkterforderlich ist. Die Gewährung des Einstiegsgeldes kommt somit nicht fürBeschäftigungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in Betracht.• Nach § 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II kann das Einstiegsgeld auch erbracht werden, wenndie Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.• Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate erbracht, soweit für diesen Zeitraumeine Erwerbstätigkeit besteht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgelds soll dievorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft, in derdie oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte wohnt, berücksichtigt werden -soweit § 16b Abs. 2 SGB II.• § 16b Abs. 3 SGB II enthält eine Ermächtigung für eine Verordnung für die Bemessungder Höhe des Einstiegsgeldes unter Berücksichtigung der in Abs. 2 aufgeführtenKriterien. Der Gesetzgeber hat bisher hiervon keinen Gebrauch gemacht.9.6 LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG VON SELBSTÄNDIGEN – § 16c SGB II• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte , die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeitaufnehmen oder ausüben, können Leistungen zur Eingliederung erhalten, wenn zu