SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

.- wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre – geregeltin § 40 SGB X,- wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung, alsoeine unangemessene Gegenleistung, versprechen lässt.• Fraglich ist, ob eine abstrakte gerichtliche Inhaltskontrolle des Vertrages -abgesehen von Fällen der Nichtigkeit von Verträgen nach § 58 SGB X – zulässig ist.Eine Inhaltskontrolle ist auf jeden Fall möglich, wenn bei Verstoß gegen eineVertragsverpflichtung die nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II vorgesehene Sanktion –Kürzung des maßgebenden Regelbedarfs um 30% - per Verwaltungsakt verhängtund dieser Verwaltungsakt angefochten wird.(§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II bezeichnet die Verpflichtung, die in der Eingliederungsvereinbarungoder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichtenzu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungennachzuweisen.)Aus der Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung:• Ein Eingliederungs-Verwaltungsakt ist rechtswidrig bei starrer Festlegung einerMindestzahl an Bewerbungen, rigider Residenzpflicht und Teilnahmeverpflichtung anlediglich abstrakt bezeichneten Arbeitsgelegenheiten und dann ganz aufzuheben.SG Berlin vom 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 – in: info also 2006 S. 177• Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. der §§53 ff. SGB X. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertraginsbesondere dann nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässigeGegenleistung versprechen lässt. Vorliegend handelt es sich bei der Pflicht, denPsychiater bis zu einem bestimmten Termin aufzusuchen, um eine unzulässigeGegenleistung. Die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung stellt einenerheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht unddie Integrität des Antragstellers aus Art. 2 Abs.1 GG (allgemeinesPersönlichkeitsrecht) dar.SG Braunschweig vom 11.09.2006 – S 21 AS 962/06 ER112Aus der Praxis:Immer wieder erlebe ich es bei meinen Klienten, dass ihnen die Bedeutung derEingliederungsvereinbarung gar nicht klar ist. Hier besteht meines Erachtens noch ein großerAufklärungsbedarf. Noch immer wird in vielen Fällen die Eingliederungsvereinbarung von denArbeitsvermittlern einfach den Klienten vorgelegt, diese unterschreiben dann auch, ohne sieüberhaupt zu lesen. Auf der anderen Seite erlebe ich, dass, wenn Klienten gut vorbereitet indie Gespräche mit dem Arbeitsvermittler gehen, durchaus eine Chance besteht, eigeneVorstellungen in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.