SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

2. In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungendie Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenin einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.3. Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, istauch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dieerwerbsfähige leistungsberechtigte Person schadensersatzpflichtig ist, wenn sie dieMaßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grunde nicht zu Ende führt.1119.1.3 Dauer der EingliederungsvereinbarungDie Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eineneue Vereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarungsind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.9.1.4 Zur Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag• Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichenVertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X, in dem die oben stehenden Rechte bzw.Verpflichtungen verbindlich vereinbart werden. Allerdings handelt es sich bei derEingliederungsvereinbarung nicht um einen echten Austauschvertrag.• Um einen echten Austauschvertrag handelt es sich deswegen nicht, weil dieVereinbarung von Eingliederungsmaßnahmen – Leistungen – und von Mitwirkungsobliegenheiten– Gegenleistungen - in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen,denn tatsächlich geht es für den Leistungsempfänger um den Erhalt bzw.Nichterhalt seiner Geldleistungen zur Bestreitung seines notwendigenLebensunterhalts. Auch kann in der Realität von der Möglichkeit, Leistungen undGegenleistungen frei auszuhandeln, keine Rede sein. Ist der Leistungsempfängermit dem Inhalt der ihm vorgelegten Eingliederungsvereinbarung nichteinverstanden und weigert sich, diese zu unterschreiben, sollen die Inhalte – wieoben gezeigt - durch einen Verwaltungsakt festgelegt werden. Ein Verstoß gegendie festgelegten Pflichten hat für die leistungsberechtigte Person die Absenkung desArbeitslosengeldes II um 30% des maßgeblichen Regelbedarfs zur Folge, bei dennoch nicht 25 Jahre alten Erwerbsfähigen sogar den Wegfall des gesamtenRegelbedarfs.• Allerdings sind einige gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um behördlichenMissbrauch durch Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zu unterbinden. In § 55Abs. 1 Satz 2 SGB X heißt es: „Die Gegenleistung muss den gesamten Umständennach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichenLeistung der Behörde stehen.“. § 58 SGB X regelt die Nichtigkeit von öffentlichrechtlichenVerträgen; die hier wichtigsten sind: ein öffentlich-rechtlicher Vertragist nichtig,- wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung vonVorschriften des BGB ergibt – z.B. wegen Verstoßes gegen die guten Sitten -§ 138 BGB,