SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

9 DIE LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG IN ARBEIT UND ZUR FÖRDERUNG VONARBEITSVERHÄLTNISSEN1109.1 DIE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - § 15 SGB IIDie Eingliederungsvereinbarung ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Instrument zurSteuerung des Verhaltens von erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen.9.1.1 Gesetzliche Vorgaben• Grundsatz: Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalenTräger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihreEingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)• Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, diesich nachfolgend unter 9.1.2 finden, durch Verwaltungsakt erfolgen. Weil derLeistungsträger über diese Möglichkeit verfügt, liegt kein Sanktionsbestand vor,wenn sich der Leistungsberechtigte weigert, eine Eingliederungsvereinbarungabzuschließen. Zu einer Sanktion kann dann aber der Verstoß gegen die imVerwaltungsakt festgelegten Pflichten führen.• Dieser Soll-Regelung steht auf der Seite der erwerbsfähigen Leistungsberechtigteneine Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gegenüber –siehe den Grundsatz des Forderns § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II: „Eine erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederungin Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.• Weigern sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung überdie Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, in der Eingliederungsvereinbarung oder indem diese ersetzenden Verwaltungsakt die darin festgelegten Pflichten zu erfüllen,insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, führtdiese Weigerung in einer ersten Stufe zu einer Kürzung um 30% des maßgeblichenRegelbedarfs, bei den noch nicht 25 Jahre alten Erwerbsfähigen sogar zum Wegfalldes gesamten Regelbedarfs - § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31a Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB II.Es handelt sich also rechtlich um eine Mitwirkungsobliegenheit.9.1.2 Inhalt der Eingliederungsvereinbarung1. Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen• welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeiterhält und• welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcherHäufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und inwelcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,• welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen,erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.