SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

108Die Nr. 5 wurde angefügt durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung derarbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2928 ff.)Dazu eine Rechtsprechung des OVG Bremen vom 01.06.2006 – S 1 B 140/06:Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II ist es zumutbar, eine selbständigeTätigkeit als Rechtsanwalt aufzugeben und sich auf eine konkret angebotene Stelle zubewerben, wenn aus der selbständigen Tätigkeit nicht in absehbarer Zeit Einkommenzu erwarten ist, das seine Hilfebedürftigkeit aufhebt. Bei Weigerung, sich um dieangebotene Stelle als Finanzberater mit Universitätsabschluss imFührungskräftenachwuchsprogramm einer Versicherung zu bewerben, ist dieAbsenkung der Regelleistung um 30% rechtmäßig.Das Gesagte gilt nach § 10 Abs. 3 SGB II auch für die Teilnahme an Maßnahmen zurEingliederung in Arbeit entsprechend.Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, bis zu welcher Lohngrenze man Arbeitannehmen muss, sogen. Sittenwidrigkeit, die als „sonstiger wichtiger Grund“ nach § 10 Abs.1 Nr. 5 SGB II zählen würde.Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, istSittenwidrigkeit für die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestaltung durch ein auffälligesMissverhältnis gegenüber dem allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Arbeitengekennzeichnet ist. Dieses liegt vor, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in derbetreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns entspricht.In Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sind ggf. verwandte Tarifverträge alsVergleichsmaßstab heranzuziehen.Gewürdigt werden müssen aber zusätzlich alle Umstände des Einzelfalles wie etwaüberlange und unregelmäßige Arbeitszeiten.Zitiert nach: Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 SGB II, Stand21.05.2012 , Rn. 10.3.