SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Verschwägerte sind nach § 1590 BGB die Verwandten des Ehegatten bzw. deseingetragenen Lebenspartners (z.B. Schwiegereltern, Schwager/Schwägerin,Stiefkinder). Die Schwägerschaft besteht auch nach Auflösung der Ehe weiter.7.2.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft:• Leben Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einerHaushaltsgemeinschaft, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungenerhalten, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werdenkann.• Eine ausdrückliche Bestimmung, nach der diese Vermutung widerlegt werdenkann, fehlt im Gesetz. Aus der Begründung zum Gesetz – Bundestagsdrucksache15/1516 vom 05.09.2003, S. 53 - geht jedoch hervor, dass es sich um einewiderlegbare gesetzliche Vermutung handelt.Wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, genügt eine einfacheschriftliche Erklärung, dass weder ein „Wirtschaften aus einem Topf“, noch einetatsächliche Unterstützung erfolgt.Dazu das BSG in seiner Entscheidung vom 18.02.2010, B 14 AS 32/08 R:„Besteht eine Haushaltsgemeinschaft, ist es dem Hilfebedürftigen möglich, diegesetzliche Vermutung - er erhält Leistungen von den Verwandten oderVerschwägerten - zu widerlegen, indem er Tatsachen vorträgt, die geeignet sind,Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen. Nur dann besteht Anlass,weitergehend von Amts wegen zu ermitteln. Unterstützungen von Verwandtenwerden im Anwendungsbereich des § 9 Abs 5 SGB II mithin dann nichtberücksichtigt, wenn nachgewiesen ist, dass sie trotz entsprechenderLeistungsfähigkeit tatsächlich nicht erbracht werden.“• Anders als in der Bedarfsgemeinschaft wird Verwandten und Verschwägerten einhöherer Selbstbehalt zugestanden. Dieser ergibt sich aus § 1 Abs. 2 der Alg II-Verordnung. Erst, wenn deren Einkommen und Vermögen oberhalb der dortgenannten Freibeträge liegt, greift die Unterstützungsvermutung.104Wie der Verwandten oder Verschwägerten zuzubilligende Selbstbehalt zuberechnen ist, siehe das Berechnungsbeispiel im Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“ unter 14.5.2.7.3 DIE WOHNGEMEINSCHAFT„Klassische" Wohngemeinschaften bilden z.B. junge Leute, die sich eine Wohnung teilen,wobei aber jeder für sich allein wirtschaftet. Hier handelt es sich weder um eine Bedarfs-,