SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

1037.1.3 Sonderfall: Mischbedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss eines AngehörigenWenn z.B. einer der Partner eine Altersrente bezieht und daher nicht leistungsberechtigt ist,handelt es sich um eine so genannte Mischbedarfsgemeinschaft. Das hat zur Folge, dass seinEinkommen oberhalb seines eigenen Bedarfs auf die restlichen Mitglieder derBedarfsgemeinschaft verteilt wird ( BSG, Entscheidung vom 15.4.2008, B 14/7b AS 58/06 R). Weitere Fallkonstellationen sind möglich.Bereits im Kapitel 5 wurde gezeigt, dass die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaftgrundsätzlich davon unabhängig ist, ob die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden einzelnenPersonen selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. Sie richtet sich allein danach, obdie Normen für eine Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGBII erfüllt sind. Ausgeschlossene Personen können jedoch ihrerseits keineBedarfsgemeinschaft begründen. Eine Ausnahme hiervon bilden die nach § 7 Abs. 5 SGB IIausgeschlossenen Auszubildenden und Studierenden, da es sich hier nur um einenteilweisen Ausschluss handelt, siehe hierzu unter 5.5.7.2 DIE HAUSHALTSGEMEINSCHAFT MIT VERWANDTEN ODER VERSCHWÄGERTEN DES§ 9 ABS. 5 SGB II7.2.1 Wann handelt es sich um eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGBII?Keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Haushaltsgemeinschaft liegt beispielsweise vor imVerhältnis von:• Kindern, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, zu ihren Eltern oder einemElternteil, mit denen / dem sie in einem Haushalt zusammenleben undumgekehrt,• minderjährigen und/oder volljährigen Geschwistern zueinander, die in einemHaushalt leben,• Großeltern/teilen zu ihren Enkeln, mit denen sie in einem Haushaltzusammenleben und umgekehrt.In diesen und anderen Fällen besteht zwischen den beteiligten Personen aber einVerwandtschaftsverhältnis oder ein Schwägerschaftsverhältnis; hier handelt es sich dann umeine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II.Kleine Klärung der Begriffe Verwandte und Verschwägerte nach dem BGB:• Verwandte sind nach § 1589 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt(z.B. Großeltern – Eltern – Kinder) oder die von derselben dritten Person abstammen(z.B. Geschwister, Neffe/Nichte, Onkel/Tante).