SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

102Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weilsie unzulässig ist.1. Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört diesubstantiierte Darlegung, dass der Beschwerdeführer durch denangegriffenen Hoheitsakt in einem eigenen Grundrecht verletzt seinkönnte. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtlicheEntscheidungen, bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesenEntscheidungen und deren konkreter Begründung.2. Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) derBeschwerdeführerin ist nicht schlüssig behauptet. In der Nichtgewährungeiner staatlichen Leistung liegt kein Grundrechtseingriff, weil nichtdie abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist. In Redesteht vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sichtallein Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip desArt. 20 Abs. 1 GG maßgeblich ist.Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung dieses Grundrechtsbehauptet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichendsubstantiiert. Es fehlt vorliegend an den notwendigen Ausführungen dazu,inwieweit eine Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und derGewährung von „Kost und Logis“, die in Abzug zu bringen wären, zurDeckung des menschenwürdigen Existenzminimums noch erforderlich gewesenwäre.Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht plausibel dargetan.2) In die nach § 15 SGB II zwingend vorgesehene Eingliederungsvereinbarung, die zwischenjeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und der Agentur für Arbeitabzuschließen ist, können Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, d.h.es kann hier geregelt werden, welche Leistungen diese Personen erhalten. Dabei istauch § 38 SGB II zu berücksichtigen: nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dieerwerbsfähige leistungsberechtigte Person bevollmächtigt ist, Leistungen nach dem SGB IIauch für die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen zubeantragen und entgegenzunehmen. Das bedeutet, dass die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person auch im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung Regelungenfür Personen der Bedarfsgemeinschaft treffen kann.Im Kapitel 6.3 „Zur Hilfebedürftigkeit“ wird in einem Exkurs auf die Bedeutung des § 9Abs. 2 Satz 3 SGB II eingegangen. Durch die in ihm beschriebene anzuwendende Art derEinkommensverteilung in einer Bedarfsgemeinschaft werden auch Personen hilfebedürftig,die ihren eigenen Bedarf selbst decken können. Verwiesen sei auch auf das Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“, vor allem in diesem Zusammenhang auf die Abschnitte 14.5„Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen“, 14.6 „Besonderheiten bei derEinkommensberücksichtigung von Kindern und 14.7 „Ein ausführliches Beispiel für dieBerechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.