SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

101Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1083/09 war die Stiefkinderregelung jahrelang vor demBundesverfassungsgericht anhängig. Eine kritische Stellungnahme des DeutschenSozialgerichtstages vom 30.06.2011 findet sich unter: http://www.haraldthome.de/media/files/1-BvR-1083-09_Stellungnahme-20110630_reinschriftdoc.pdf.Aber: Am 29.05.2013 hat die 3. Kammer des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zurEntscheidung angenommen.Im Folgenden für Interessierte die Pressemitteilung:Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 42/2013 vom 21. Juni 2013Beschluss vom 29. Mai 20131 BvR 1083/09Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des„unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zurEntscheidung angenommenDie 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eineVerfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- undVermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung fürArbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidungangenommen.Die 1993 geborene Beschwerdeführerin lebte mit ihrer Mutter, deren neuemPartner und dessen Tochter zusammen. Der neue Partner der Muttergewährte der Beschwerdeführerin freie Kost und Logis. Zudem waren derBeschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch(SGB II) bewilligt worden.Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neugefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einemElternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihrenLebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffenkönnen, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondernauch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil inBedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.Der Leistungsträger hob aufgrund dieser Neuregelung die Bewilligung aufund verwies zur Begründung auf die mangelnde Bedürftigkeit derBeschwerdeführerin wegen des Einkommens des Partners der Mutter.Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. DieVerfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwaltungs- undGerichtsentscheidungen sowie mittelbar gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungenzugrunde: