SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

100Auch LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2007 – L 3 AS 1740/07 ER:Zur Vermeidung einer strangulierenden Unterhaltshaftung mit familiensprengenderWirkung kann eine Bedarfsgemeinschaft mit den unverheirateten Stief-/Partnerkindernerst dann angenommen werden, wenn entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i.V.m. Abs. 3aSGB II der Einstandswille im Verhältnis zwischen dem Partner des Elternteils und jedemeinzelnen Kind gesondert geprüft wird.LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.01.2008 - L 6 AS 734/07 ER:Eine Widerlegung der Einstandsvermutung ist anzunehmen, wenn der Partner nachweist,dass er dem nicht leiblichen Kind tatsächlich keine Unterstützung zukommen lässt.Aber: Am 13.11.2008 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Stiefkind keinenAnspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuenPartners der Mutter in einer Patchworkfamilie hat – B 14 AS 2/08 R:Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 52/08Der Senat hält die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzen geäußertenverfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II für beachtenswert, letztlichaber nicht durchgreifend:Die Wahl der Lebensform „eheähnliche Gemeinschaft“ gegenüber der Lebensform „Ehe“hätte ansonsten den Vorteil, dass „faktische Stiefkinder“ weiterhinGrundsicherungsleistungen auf Kosten der Allgemeinheit erhalten könnten.Anm.: Auf die durch die Neuregelung ergebende Schlechterstellung auch derverheirateten Paare wird hier überhaupt nicht eingegangen.Es besteht kein schützenswertes Interesse, dass bei der Wahl eines Partners mit(fremden) Kindern die Kosten dieser Kinder auf die Allgemeinheit abgewälzt werdenkönnen, wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft durch den neuen Partner mitbedarfsdeckendem Einkommen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.Der Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums gegen den Staatist hinreichend gewährt. Das Kind muss sich zwar Einkommen einer Person„entgegenhalten“ lassen, gegen die es letztlich keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt hat.Es hat aber einen Anspruch auf Unterhalt gegen die Mutter, der gemäß § 1603 Abs. 2BGB von dieser auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze zu erfüllen ist (sogenannte Notgemeinschaft).→ Die Mutter muss das von ihrem Partner Zugewandte zunächst undzuvörderst ihrem Kind zuwenden. Tut sie das nicht, so liegt eineSorgerechtsverletzung vor, die zu einem Eingreifen der Mechanismen des SGB VIIIführen würde.Das SGB II hat sich insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, mit dem Ziel,das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren.